67 ABO 2005

Genehmigung der Betriebsanlage; Überprüfungen von öffentlichen Apotheken, Filialapotheken, Krankenhausapotheken, ärztlichen und tierärztlichen Hausapotheken

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(1)

§ 67. Die Betriebsräume und Einrichtungen einer neu errichteten Apotheke sowie jede wesentliche Änderung der Betriebsanlage, die Auswirkungen auf den ordnungsgemäßen Apothekenbetrieb oder die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung haben kann, wie etwa wesentliche räumliche Veränderungen und Umwidmungen von Betriebsräumen, sind vor Inbetriebnahme behördlich zu genehmigen. Der Leiter/die Leiterin der Apotheke hat die Fertigstellung der Einrichtung bzw. den in Aussicht genommenen Eröffnungstag der Bezirksverwaltungsbehörde rechtzeitig zur Vornahme der Erstüberprüfung anzuzeigen.

(2)

Die zuständige Landesgeschäftsstelle der Österreichischen Apothekerkammer ist berechtigt, zur mündlichen Verhandlung anlässlich einer Betriebsanlagengenehmigung gemäß Abs. 1 einen Vertreter zu entsenden.

  • VwGH 25.01.2017, Ro 2014/10/0085Decision

    … Oktober 2013 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 6 und 56 Apothekengesetz iVm §§ 25 bis 33 und 67 Apothekenbetriebsordnung 2005 - ABO 2005 die Bewilligung für die Neuerrichtung der Betriebsanlage der "R-Apotheke" in Graz unter …

    25 Jan 2017 · JWT_2014100085_20170125J00

  • OGH 14.03.2016, 15Os100/15tDecision

    … vorschriftswidrig, nämlich ohne über die entsprechende Bewilligung nach § 6 Abs 1 Z 1 SMG und die Bewilligung nach § 67 Abs 1 Apothekenbetriebsordnung 2005 zu verfügen sowie entgegen § 6 Abs 6 SMG, als Geschäftsführer der G***** …

    14 Mar 2016 · JJT_20160314_OGH0002_0150OS00100_15T0000_000

  • VwGH 22.11.2017, Ra 2017/10/0165Decision

    … Jänner 2017, Zl. Ro 2014/10/0085 - der revisionswerbenden Partei gemäß §§ 6 und 56 Apothekengesetz iVm §§ 1 Abs. 2 und Abs. 4, 27 und 67 Abs. 1 Apothekenbetriebsordnung 2005 (neuerlich) die Bewilligung für die Neuerrichtung der …

    22 Nov 2017 · JWT_2017100165_20171122L00