§ 4. Ein Antrag oder Verlangen gemäß § 19 Abs. 2 VerG ist im Wege des namhaft gemachten Zuständigen für Datensicherheitsmaßnahmen (§ 5) schriftlich an den Bundesminister für Inneres zu richten und hat überdies den Hinweis zu enthalten, dass die beantragende oder verlangende Stelle in die notwendigen technischen und organisatorischen Vorgaben des Bundesministers für Inneres für die Einräumung einer Abfrageberechtigung eingewilligt hat, die dieser allgemein zugänglich bereitstellt.
4 VerGV
Abfrageberechtigung
In forcesince 25 May 2018
Changed on 25 May 2018
§ 4. Ein Antrag oder Verlangen gemäß § 19 Abs. 2 VerG ist im Wege des namhaft gemachten Verantwortlichen Zuständigen für Datensicherheitsmaßnahmen (§ 5) schriftlich an den Betreiber Bundesminister für Inneres zu richten und hat überdies den Hinweis zu enthalten, dass die beantragende oder verlangende Stelle in die notwendigen technischen und organisatorischen Vorgaben des Betreibers für Bundesministers für Inneres für die Einräumung einer Abfrageberechtigung zustimmend zur Kenntnis genommen eingewilligt hat, die dieser allgemein zugänglich zur Verfügung stelltbereitstellt.
- 25 May 2018 – todayin force
- 1 Jul 2008 – 25 May 2018earlier wording
- 1 Jan 2006 – 1 Jul 2008earlier wording