19 StZRegV

Stellvertretung

No longer in force

Ersichtlichmachung der Vertretungsbefugnis in der Bürgerkarte

§ 19. (1). Um in bürgerkartentauglich eingerichteten Verfahren vertretungsweise handeln zu können, muss der Bürgerkarteninhaber die Vertretungsbefugnis im Vertretungs-Datensatz seiner Bürgerkarte eingetragen haben. Die Eintragung wird über Antrag des Bürgerkarteninhabers von der Stammzahlenregisterbehörde vorgenommen.

(2)

Bei berufsmäßigen Parteienvertretern und Organwaltern, die gemäß § 5 Abs. 3 E-GovG zur Parteienvertretung ermächtigt sind, bedarf es keiner Eintragung nach Abs. 1. Ihre generelle Befugnis zur Vertretung ist bei Verwendung der Bürgerkarte aus der nach den berufsrechtlichen Vorschriften erfolgenden Anmerkung ihrer Berufsberechtigung im Zertifikat der Bürgerkartensignatur ersichtlich.