6 KonGeV

Kostenersatz

In forcesince 1 Jun 2020cited 1×
(1)

§ 6. Für die Ausstellung der Kontrollgerätekarten ist ein Kostenersatz in folgender Höhe zu entrichten:

1.

Werkstattkarte 97 Euro,

2.

Fahrerkarte 45 Euro,

3.

Unternehmenskarte 85 Euro,

4.

Kontrollkarte 28 Euro.

(2)

Wird in den Fällen des § 4 eine neue Fahrerkarte beantragt (Ersatzkarte), so ist für die Ausstellung der Ersatz-Fahrerkarte ein Kostenersatz von 9 Euro pro angefangenem Jahr der verbleibenden Gültigkeitsdauer zu entrichten.

  • OGH 18.10.2006, 9ObA92/06dDecision

    … Für ihre Ausstellung ist ein Kostenersatz von 70 Euro zu entrichten (§ 6 Z 2 KonGeV).

    18 Oct 2006 · JJT_20061018_OGH0002_009OBA00092_06D0000_000