7 PAG

Gebührenstundung und Gebührenbefreiung

In forcesince 1 Jan 2010cited 3×
(1)

§ 7. Der Präsident des Patentamtes hat auf Antrag die Recherchen- und Prüfungsgebühr, die Anspruchsgebühr sowie die Veröffentlichungsgebühr oder bloß einzelne dieser Gebühren bis zum Ablauf der Zahlungsfrist für die sechste Jahresgebühr zu stunden, wenn der Antragsteller seine Mittellosigkeit nachweist oder eine Anmeldung vorliegt, die offensichtlich die Gewinnung oder Einsparung von Energie oder die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen zum Ziel hat. Die Erteilung eines Patentes auf die Anmeldung darf in diesen Fällen nicht offenbar aussichtslos erscheinen. Die gestundeten Gebühren sind erlassen, wenn das Patent vor Ablauf der Stundungsfrist in Wegfall kommt. Werden die gestundeten Gebühren nicht innerhalb der Stundungsfrist gezahlt, erlischt das Patent mit Ablauf des fünften Jahres der Laufzeit. Diese Bestimmungen sind auch auf die Recherchen- und Prüfungsgebühr, die Anspruchsgebühr und die Veröffentlichungsgebühr für Zusatzpatente anzuwenden.

(2)

Bei der Beurteilung der Mittellosigkeit des Antragstellers ist auf das Einkommen, das er bezieht oder zu erwarten hat, auf sein Vermögen und dessen Belastung sowie auf die Zahl der Personen, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, Rücksicht zu nehmen.

(3)

Die Begünstigung geht nicht auf den Rechtsnachfolger des Begünstigten über. Bei einer Mehrheit von Patentanmeldern dürfen die Begünstigungen nur bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen bei sämtlichen Beteiligten zutreffen.

  • VwGH 15.05.2024, Ra 2023/03/0184Decision

    … zur Frage, ob gegen Bescheide des Präsidenten des Patentamtes über Anträge auf Gebührenstundung gemäß § 7 PAG ein Rechtszug an die ordentlichen Gerichte bestehe.

    15 May 2024 · JWT_2023030184_20240515L00

  • VfGH 12.03.2024, E3466/2023Decision

    2. §7 Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz – PAG), BGBl I 149/2004, zuletzt geändert durch BGBl I 126/2009 lautet:

    12 Mar 2024 · JFT_20240312_23E03466_00

  • VfGH Rechtssatz, E3466/2023Decision

    … trifft dies auf die Entscheidungen des Präsidenten des Patentamtes über Gebührenstundungsanträge gemäß §7 PAG nicht zu, sodass sich die Zuständigkeit in diesbezüglichen Angelegenheiten nach Art94 Abs1 B-VG, Art130 und Art131 B-VG …

    12 Mar 2024 · JFR_20240312_23E03466_01