28 PAG

Verfahrensgebühren

In forcesince 1 Jan 2019cited 3×
(1)

§ 28. Die Gebühren betragen für:

1.

den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor der

der Rechtsabteilung oder der Technischen Abteilung 210 Euro,

2.

jeden vor der Nichtigkeitsabteilung zu verhandelnden Antrag 320 Euro,

3.

den Antrag auf Änderung des Namens oder der Firma des

Anmelders oder Rechtsinhabers 40 Euro,

4.

den Antrag auf Änderung des Anmelders oder Rechtsinhabers, auf

Eintragung oder Löschung einer Lizenz oder Lizenzübertragung,

eines Pfandrechtes oder eines sonstigen, insbesondere dinglichen

Rechtes 85 Euro,

5.

den Antrag auf Änderung des Anmelders oder Rechtsinhabers einer

Verbands- oder Gewährleistungsmarke 355 Euro,

6.

den Antrag auf Eintragung einer Streitanmerkung 40 Euro,

7.

den Antrag auf Weiterbehandlung 150 Euro,

8.

den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 220 Euro.

(2)

Die in Abs. 1 festgesetzten Gebühren sind für jede Anmeldung und für jedes Schutzrecht zu zahlen, das Gegenstand des Antrages ist. Die in Abs. 1 Z 3 festgesetzte Gebühr ist jedoch nur einmal zu zahlen, wenn mehrere gleichartige Schutzrechte Gegenstand des Antrages sind.

(3)

Wird einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Zahlung einer Jahresgebühr stattgegeben, so sind inzwischen fällig gewordene Jahresgebühren innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Beschlusses ohne Zuschlag zu zahlen.

(4)

Nach rechtskräftiger Entscheidung über eine Wiederaufnahme des Verfahrens sind inzwischen fällig gewordene Jahres- oder Erneuerungsgebühren innerhalb von einem Monat ab Zustellung einer entsprechenden Mitteilung des Patentamtes ohne Zuschlag zu zahlen.

  • VwGH 15.05.2024, Ra 2023/03/0184Decision

    … Durch die Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 wurden im Hinblick auf die Neuordnung des Rechtsschutzes lediglich in § 28 PAG die Gebühren für Beschwerden bzw. Berufungen an die aufgelösten Organe (Rechtsmittelabteilung und Oberster …

    15 May 2024 · JWT_2023030184_20240515L00

  • VfGH 07.03.2018, G97/2017Decision

    I. Der Antrag wird insoweit abgewiesen, als er sich gegen die Wortfolge "oder der Technischen Abteilung" in §28 Abs1 Z1 Patentamtsgebührengesetz, BGBl I Nr 149/2004 idF BGBl I Nr 126/2013, richtet.

    7 Mar 2018 · JFT_20180307_17G00097_00

  • VfGH Rechtssatz, G97/2017Decision

    … Die beiden in §28 Abs1 Z1 PAG festgeschriebenen Bestimmungen sind dadurch offensichtlich trennbar, dass der Anfechtungsumfang auf die Wortfolge "oder der Technischen Abteilung" in §28 Abs1 Z1 PAG eingeschränkt wird. Hinsichtlich dieser …

    7 Mar 2018 · JFR_20180307_17G00097_01