§ 17. Für die Anmeldung eines ergänzenden Schutzzertifikates ist eine Anmeldegebühr von 300 Euro zu zahlen. Für den Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikates ist eine Gebühr von 200 Euro zu zahlen.
17 PAG
Anmeldegebühr und Verlängerungsgebühr
In forcesince 1 Jan 2011
Changed on 1 Jan 2011
§ 17. Für die Anmeldung eines ergänzenden Schutzzertifikates ist eine Anmeldegebühr von 250300 Euro zu zahlen. Für den Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikates ist eine Gebühr von 150200 Euro zu zahlen.
- 1 Jan 2011 – todayin force
- 14 Nov 2007 – 1 Jan 2011earlier wording
- 1 Jul 2005 – 14 Nov 2007earlier wording