8 PRIKRAF-G

Verrechnung mit Anspruchsberechtigten

In forcesince 1 Jan 2005cited 1×

§ 8. Pflegekostenzuschüsse gemäß § 5 Abs. 2 sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu leisten:

1.

Der PRIKRAF hat Versicherten, die in einer PRIKRAF-Krankenanstalt, mit der kein Vertrag mit dem für die/den Versicherte/n zuständigen Krankenversicherungsträger besteht, aufgenommen wurden, einen Pflegekostenzuschuss im Namen der Sozialversicherung zu leisten.

2.

Die Höhe des Pflegekostenzuschusses ist in sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs. 3 und § 7 Abs. 2 zu ermitteln. Der Pflegekostenzuschuss ist auf Grund einer saldierten, vom zuständigen Krankenversicherungsträger anerkannten Rechnung binnen vier Wochen nach Einlangen beim PRIKRAF auszubezahlen.

  • VfGH 01.12.2022, G245/2020, V438/2020Decision

    … einen "Pflegekostenzuschuss" nach §68a zweiter Satz B-KUVG, der vom PRIKRAF "im Namen der Sozialversicherung" (§8 Z1 PRIKRAF-G, §68a zweiter Satz B-KUVG) an den Versicherten (also im Gegensatz zur Direktverrechnung bei …

    1 Dec 2022 · JFT_20221201_20G00245_00