21 PRIKRAF-G

Verfahrensbestimmungen

In forcesince 1 Jan 2014cited 2×

§ 21. (Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 81/2013)

(2)

Wird ein Verfahren vor der Schiedskommission anhängig gemacht, so sind von den jeweiligen Streitparteien je eine/ein Vertreterin/Vertreter für dieses Verfahren zu nominieren. Diese Vertreter sind den Mitgliedern gemäß § 20 Abs. 1 gleichgestellt.

(3)

Die Mitglieder der Schiedskommission sind zu den Sitzungen unter Bekanntgabe der Tagesordnung unter Anschluss der Anträge rechtzeitig einzuberufen. Die Einberufung hat schriftlich und unter Nachweis der Zustellung zu erfolgen.

(4)

Die Schiedskommission ist beschlussfähig, wenn die Einberufung aller Mitglieder der Schiedskommission ordnungsgemäß erfolgt ist und jedenfalls die/der Vorsitzende und mindestens drei weitere Mitglieder anwesend sind.

(5)

Die Beschlüsse der Schiedskommission werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Die/Der Vorsitzende gibt ihre/seine Stimme als letzte/r ab; bei Stimmengleichheit entscheidet ihre/seine Stimme. Stimmenthaltung ist unzulässig.

(6)

Die Entscheidung und ihre wesentliche Begründung sind tunlichst nach Ende der Verhandlung mündlich zu verkünden. Überdies ist den Parteien eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen. Kann der Bescheid nicht mündlich verkündet werden, so ist er der schriftlichen Ausfertigung vorzubehalten, die innerhalb von vier Wochen nach dem Ende der Verhandlung erfolgen soll.

(7)

Gegen Entscheidungen der Schiedskommission kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

  • VfGH 11.12.2007, B1083/07; G233/06Decision

    … Auf das Verfahren vor der Schiedskommission ist gemäß §21 Abs1 PRIKRAF-G das AVG anzuwenden. Ihre Entscheidungen unterliegen zufolge §21 Abs7 PRIKRAF-G weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg.

    11 Dec 2007 · JFT_09928789_07B01083_00

  • VfGH Rechtssatz, B1083/07 u.a.Decision

    … PRIKRAF und PRIKRAF-Krankenanstalten über die in diesem Gesetz begründeten gegenseitigen Rechte und Pflichten (vgl §19, §21 PRIKRAF-G). Bescheidqualität der angefochtenen Entscheidung. Es liegt im rechtspolitischen …

    11 Dec 2007 · JFR_09928789_07B01083_01