§ 4. Zur Erreichung des Zieles gemäß § 3 hat das Österreichische Patentamt das in der Anlage enthaltene Projektprogramm zu erfüllen.
4 ÖPA-Flexibilisierungsverordnung
No longer in force
- 1 Jan 2005 – 1 Jan 2013earlier wording
§ 4. Zur Erreichung des Zieles gemäß § 3 hat das Österreichische Patentamt das in der Anlage enthaltene Projektprogramm zu erfüllen.