1 Aufwandersatzverordnung

No longer in force

§ 1. Die Höhe der als Aufwandersatz in Arbeitsrechtssachen zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:

1.

für das Verfahren erster Instanz

a)

bis zur ersten Tagsatzung zur mündlichen

Streitverhandlung oder bis zur abgesonderten

Abhaltung einer ersten Tagsatzung bzw. bis

zur Erlassung eines Zahlungsbefehls,

Zahlungsauftrags- oder Versäumungsurteils .. 190,- Euro

b)

für das weitere Verfahren … 340,- Euro

2.

für das Berufungsverfahren und das Verfahren

über einen Rekurs gegen einen Endbeschluss … 340,- Euro.

  1. 1 Jan 2005 – 1 Jan 2006earlier wording