Zeitplan-Kompressionszündungsmotoren
§ 9. ERTEILUNG VON TYPGENEHMIGUNGEN
Die Genehmigungsbehörde kann nach dem 30. Juni 1998 die Typgenehmigung für einen Motortyp oder eine Motorenfamilie oder die Ausstellung des Dokuments gemäß Anhang VII nicht mehr verweigern noch im Zusammenhang mit der Typgenehmigung weitere der Bekämpfung der luftverunreinigenden Emissionen dienende Anforderungen an mobile Maschinen und Geräte, in die ein Motor eingebaut ist, vorsehen, wenn der Motor die Anforderungen dieser Verordnung in bezug auf die Abgas- und Partikelemissionen erfüllt.
TYPGENEHMIGUNG STUFE I (MOTORKATEGORIEN A, B, C)
Die Genehmigungsbehörde verweigert nach dem 30. Juni 1998 bei Motoren mit einer Leistung von
A: 130 kW <= P <= 560 kW,
B: 75 kW <= P < 130 kW,
C: 37 kW <= P < 75 kW
die Typgenehmigung für einen Motortyp oder eine Motorenfamilie und die Ausstellung des Dokuments gemäß Anhang VII und verweigert auch jegliche andere Typgenehmigung für mobile Maschinen und Geräte, in die ein Motor eingebaut ist, wenn der Motor die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt und seine Abgas- und Partikelemissionen die Grenzwerte der Tabelle in Anhang I Abschnitt 4.1.2.1 nicht einhalten.
TYPGENEHMIGUNG STUFE II (MOTORKATEGORIEN D, E, F, G)
Die Genehmigungsbehörde verweigert
D: nach dem 31. Dezember 1999 bei Motoren mit einer Leistung von
18 kW <= P < 37 kW,
E: nach dem 31. Dezember 2000 bei Motoren mit einer Leistung von
130 kW <= P <= 560 kW,
F: nach dem 31. Dezember 2001 bei Motoren mit einer Leistung von
75 kW <= P < 130 kW,
G: nach dem 31. Dezember 2002 bei Motoren mit einer Leistung von
37 kW <= P < 75 kW
die Typgenehmigung für einen Motortyp oder eine Motorenfamilie und die Ausstellung des Dokuments gemäß Anhang VII und verweigert auch jegliche andere Typgenehmigung für mobile Maschinen und Geräte, in die ein Motor eingebaut ist, wenn der Motor die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt und seine Abgas- und Partikelemissionen die Grenzwerte der Tabelle in Anhang I Abschnitt 4.1.2.3 nicht einhalten.
REGISTRIERUNG UND INVERKEHRBRINGEN; MOTORHERSTELLUNGSDATEN
Mit Ausnahme von Maschinen und Geräten sowie Motoren, die für die Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind, erlaubt die Genehmigungsbehörde die etwaige Registrierung und das Inverkehrbringen von Motoren unabhängig davon, ob sie bereits in Maschinen und Geräte eingebaut sind oder nicht, nach den nachstehend aufgeführten Terminen nur, wenn sie die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen und der Motor nach einer der Kategorien in Absatz 2 oder 3 genehmigt wurde.
Stufe I
Kategorie A: 31. Dezember 1998
Kategorie B: 31. Dezember 1998
Kategorie C: 31. März 1999
Stufe II
Kategorie D: 31. Dezember 2000
Kategorie E: 31. Dezember 2001
Kategorie F: 31. Dezember 2002
Kategorie G: 31. Dezember 2003
Bei Motoren, deren Herstellungsdatum vor den in diesem Absatz aufgeführten Terminen liegt, kann die Genehmigungsbehörde jedoch bei jeder Kategorie den Zeitpunkt für die Erfüllung der vorgenannten Anforderungen um zwei Jahre verschieben. Die für Motoren der Stufe I erteilte Genehmigung endet mit der verbindlichen Anwendung der Stufe II.