12 AOCV 2004

No longer in forcecited 2×
II.

Besonderer Teil

A. Flugbetrieb

Flugscheine (Tickets)

(1)

§ 12. Es dürfen nur Personen befördert werden, die im Besitze eines Flugscheines sind, auf dem in geeigneter Weise auf die Haftungsverpflichtungen aus dem Beförderungsvertrag hingewiesen wird. Ausgenommen davon sind Rettungsflüge im Sinne der Zivilluftfahrzeug-Ambulanz- und Rettungsflugverordnung (ZARV - 1985, BGBl. Nr. 126/1985 in der jeweils geltenden Fassung).

(2)

Die Kontrolle über das Vorhandensein von Flugscheinen bei den Fluggästen obliegt einem vom Luftfahrtunternehmen namhaft gemachten Vertreter oder dem verantwortlichen Piloten. Die vom Luftfahrtunternehmen ausgestellten Flugscheine sind fortlaufend zu nummerieren und auf den Namen des Fluggastes auszustellen. Das Luftfahrtunternehmen muss nachweisen können, unter welcher Ordnungsnummer es für einen bestimmten Fluggast für einen bestimmten Flug einen Flugschein ausgestellt hat.

(3)

Die Ausstellung von Sammelflugscheinen ist zulässig, wenn sie die für Einzelflugscheine vorgeschriebenen

Hinweise auf die Haftungsverpflichtungen enthalten.

(4)

Unterlagen über die Ausstellung von Flugscheinen sind mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

  • OGH 26.11.2009, 2Ob119/09bDecision

    Die §§ 12 bis 16 AOCV regeln den Flugbetrieb. § 16 AOCV enthält eine Sonderbestimmung für Hubschrauber, deren Abs 2 folgenden Wortlaut hat:

    26 Nov 2009 · JJT_20091126_OGH0002_0020OB00119_09B0000_000

  • OGH 22.06.2011, 2Ob112/10zDecision

    … Die §§ 12 bis 16 AOCV regeln den Flugbetrieb.

    22 Jun 2011 · JJT_20110622_OGH0002_0020OB00112_10Z0000_000