6 Staatsgrenze Österreich – Deutschland

In forcesince 1 Jan 2008
(1)

Der Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland wird im Grenzabschnitt „Innwinkel“ zwischen den Grenzpunkten 21/13 und 23, 24 und 24/2 sowie zwischen den Grenzpunkten 29/12 und 29/16 geändert und durch folgende Grenzurkunden bestimmt:

1.

die Beschreibung der Staatsgrenze mit Koordinatenverzeichnis (Anlage 9) und

2.

die Grenzkarte im Maßstab 1 : 1 000 (Anlage 10: 2 Kartenblätter).

(2)

Die Gebietsteile eines Vertragsstaats, die infolge der durch Absatz 1 festgelegten Änderung des Verlaufs der Staatsgrenze dem anderen Vertragsstaat zufallen, haben ein Flächenausmaß von insgesamt je 2 031 m2. Sie sind in dem beigefügten Situationsplan im Maßstab 1:500 dargestellt und hinsichtlich ihres Flächenausmaßes in dem zugehörigen Flächenverzeichnis ausgewiesen (Anlage 11: 3 Kartenblätter).

(3)

Private Rechte an den nach Absatz 2 betroffenen Gebietsteilen bleiben gewahrt.

Changed on 1 Jan 2008

(1) Der Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland wird im Grenzabschnitt “„Innwinkel”“ zwischen den Grenzpunkten 21/13 und 23, 24 und 24/2 sowie zwischen den Grenzpunkten 29/12 und 29/16 geändert und durch folgende Grenzurkunden bestimmt:

  1. 1 Jan 2008 – todayin force
  2. 1 Dec 2004 – 1 Jan 2008earlier wording