Erzeugercode
§ 5. Eier der Klasse A sind gemäß Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 mit einem Erzeugercode zu kennzeichnen.
Der Erzeugercode besteht aus
dem voranzustellenden Code für das Haltungssystem gemäß Punkt
2.1. des Anhangs zur Richtlinie 2002/4/EG über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates, ABl. Nr. L 30 vom 31.1.2002, S. 44 und
der Kennnummer des Erzeugerbetriebs, die sich aus dem Code "AT" für Österreich und der Betriebsnummer gemäß LFBIS-Gesetz, BGBl. Nr. 448/1980 in der jeweils geltenden Fassung, ergibt.
Die Bezirksverwaltungsbehörden haben gemäß der Richtlinie 2002/4/EG für Zwecke der ordnungsgemäßen Kennzeichnung der Eier die Registrierung von Erzeugerbetrieben vorzunehmen. Dabei sind insbesondere die Anforderungen des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 zu berücksichtigen.
Erzeugerbetriebe haben der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde die für eine Registrierung erforderlichen Angaben gemäß Punkt 1 des Anhangs zur Richtlinie 2002/4/EG zu übermitteln. Registrierte Erzeugerbetriebe haben jede Änderung dieser erfassten Daten mitzuteilen.
Die Registrierung als Erzeugerbetrieb ist durch die zuständige Behörde zu entziehen, wenn
Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt werden oder
registrierte Erzeugerbetriebe wesentliche Änderungen der erfassten Daten nicht mitteilen.
Das Register der Erzeugerbetriebe ist in Form einer elektronischen Datenbank zu führen und bei Änderungen der registrierten Daten unverzüglich zu aktualisieren. Zur Rückverfolgbarkeit der Eier ist den Kontrollorganen der Zugang zur elektronischen Datenbank zu gewährleisten. Weiters ist den mit der Vollziehung des Veterinär- und Lebensmittelrechts betrauten Organen der Zugang zur elektronischen Datenbank einzuräumen, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlich ist.