7 ÜKVO

Standortbestimmung

In forcesince 1 Sep 2004cited 6×

§ 7. Die Kosten einer Standortbestimmung betragen

1.

für eine Funkzellenauswertung

a)

Ermittlung der Funkzelle Euro 148,00

b)

Einrichtung pro Funkzelle Euro 64,00

c)

Datensortierung und Auswertung pro Verbindungsdatensatz Euro 00,40

2.

für eine Ermittlung von historischen Standortdaten bei zustande gekommenen Verbindungen

a)

Einrichtung Euro 64,00

b)

Auswertung pro überwachten Tag Euro 06,50

3.

für eine Auswertung von Standortdaten für einen zukünftigen Überwachungszeitraum

a)

Einrichtung Euro 64,00

b)

Auswertung pro überwachten Tag Euro 06,50

4.

für eine Ermittlung aktueller Standortdaten

a)

Einrichtung pro Rufnummer Euro 37,00

b)

Auswertung und Versand pro Abfrage ohne Plandarstellung/Landkarte Euro 16,00

c)

Plandarstellung/Landkarte pro Abfrage Euro 16,00

  • VfGH 01.07.2009, G31/08Decision

    … Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, die Auskünfte unverzüglich und gegen Ersatz der Kosten nach §7 Z4 der Überwachungskostenverordnung - ÜKVO, BGBl. II Nr. 322/2004, zu erteilen.'

    1 Jul 2009 · JFT_09909299_08G00031_00

  • VfGH 01.07.2009, G147/08Decision

    … Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, die Auskünfte unverzüglich und gegen Ersatz der Kosten nach §7 Z4 der Überwachungskostenverordnung - ÜKVO, BGBl. II Nr. 322/2004, zu erteilen.

    1 Jul 2009 · JFT_09909299_08G00147_00

  • VfGH 29.06.2012, B1031/11Decision

    … Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, die Auskünfte unverzüglich und gegen Ersatz der Kosten nach §7 Z4 der Überwachungskostenverordnung - ÜKVO, BGBl. II Nr. 322/2004, zu erteilen.

    29 Jun 2012 · JFT_09879371_11B01031_00

  • OGH 05.03.2015, 12Os93/14iDecision

    … Unbeschadet § 7 Z 1 ÜKVO habe der Gesetzgeber - anders als in Deutschland (§ 100g Abs 2 zweiter Satz dStPO) - keine Regelung getroffen, die eine Auswertung von Kommunikationsvorgängen unbestimmter Zahl innerhalb eines …

    5 Mar 2015 · JJT_20150305_OGH0002_0120OS00093_14I0000_000

  • VfGH 01.07.2009, G35/08Decision

    … Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, die Auskünfte unverzüglich und gegen Ersatz der Kosten nach §7 Z4 der Überwachungskostenverordnung - ÜKVO, BGBl. II Nr. 322/2004, zu erteilen."

    1 Jul 2009 · JFT_09909299_08G00035_00

  • VfGH 01.07.2009, G30/08Decision

    … Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, die Auskünfte unverzüglich und gegen Ersatz der Kosten nach §7 Z4 der Überwachungskostenverordnung - ÜKVO, BGBl. II Nr. 322/2004, zu erteilen."

    1 Jul 2009 · JFT_09909299_08G00030_00