7 Kontrolle der Verwendung von Invertzucker und Sirupen durch die Alkohol- und Hefeindustrie

No longer in force

Vorausmeldung

(1)

§ 7. Die Anmeldung zur Kontrolle im Rahmen der besonderen Aufsicht (Vorausmeldung) erfolgt schriftlich durch das Unternehmen, dem eine Quote zugeteilt worden ist, und hat folgende Angaben zu enthalten:

1.

Bezeichnung (Code nach der Kombinierten Nomenklatur) und Menge der zu liefernden Ausgangserzeugnisse, ausgedrückt in Eigengewicht und Weißzuckeräquivalent,

2.

Name und Anschrift des zugelassenen Verarbeiters,

3.

Ort der Verarbeitung der gelieferten Erzeugnisse, und

4.

Zeitplan für die Lieferungen an den Verarbeitungsort.

(2)

Die Vorausmeldung hat bis 16.00 Uhr des der Anlieferung vorangehenden zweiten Arbeitstages bei der AMA einzulangen.

(3)

Es können mehrere Lieferungen in einer Anmeldung zusammengefasst werden, welche jedoch eine Zeitspanne von 10 Tagen nicht überschreiten darf.

(4)

Jede Änderung zu bereits erfolgten Vorausmeldungen ist der Behörde unverzüglich anzuzeigen.

  1. 22 Jul 2004 – 1 Dec 2006earlier wording