3 BFWG

Bundesamt für Wald

In forcesince 1 Jan 2014cited 8×
(1)

§ 3. Das Bundesamt für Wald hat seinen Sitz in Wien.

(2)

Der hoheitliche Wirkungsbereich des Bundesamtes für Wald umfasst die Wahrnehmung der dem Bundesamt für Wald

1.

gemäß Pflanzenschutzgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, für forstliche Pflanzen gemäß Anhang zum Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440/1975, und deren Pflanzenerzeugnissen,

2.

gemäß Forstlichem Vermehrungsgutgesetz 2002, BGBl. I Nr. 110/2002, sowie

3.

gemäß Holzhandelsüberwachungsgesetz, BGBl. I Nr. 178/2013,

übertragenen Vollzugsaufgaben.

(3)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist weisungsberechtigte Oberbehörde.

(4)

Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß Abs. 2 hat das Bundesamt für Wald die Verwaltungsverfahrensgesetze anzuwenden.

(5)

Das Bundesamt für Wald hat sich, um die Vollziehung der in Abs. 2 angeführten Aufgaben zu bewirken, auch des Forschungszentrums zu bedienen, fachlich befähigte Kontrollorgane einzusetzen und ihnen zu diesem Zwecke eine entsprechende Ausweisurkunde auszustellen.

(6)

Für Tätigkeiten des Bundesamtes für Wald anlässlich der Vollziehung der in Abs. 2 angeführten hoheitlichen Aufgaben ist eine Gebühr nach Maßgabe eines Tarifes (§ 57 AVG) zu entrichten, den das Bundesamt für Wald mit Zustimmung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und des Bundesministers für Finanzen kostendeckend festzusetzen hat. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern innerhalb einer Frist von einem Monat ab Einlangen im jeweiligen Ressort kein schriftlicher Widerspruch durch zumindest einen der angeführten Bundesminister erfolgt. In diesem Tarif können Vorschriften über die Einhebung der Gebühr, insbesondere über den Zeitpunkt der Entrichtung, vorgesehen werden. Bis zur Erlassung dieses Tarifs bleiben die nach den in Abs. 2 angeführten Bundesgesetzen jeweils erlassenen Tarife in Geltung. Gebühren für Tätigkeiten anlässlich der Kontrolle, ausgenommen solcher, welche nach unionsrechtlichen Vorschriften vorgesehen sind, fallen jedoch nur dann an, wenn Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen der in Abs. 2 angeführten Bundesgesetze festgestellt werden. Im Verwaltungsstrafverfahren sind im Straferkenntnis dem Beschuldigten neben einer Verwaltungsstrafe die Gebühren vorzuschreiben; diese sind unmittelbar an das Bundesamt für Wald zu entrichten.

(7)

Das Bundesamt für Wald hat ein Amtsblatt herauszugeben und dieses in geeigneter Form den betroffenen Verkehrskreisen zugänglich zu machen. In diesem Amtsblatt sind insbesondere kundzumachen:

1.

Verlautbarungen aufgrund der in Abs. 2 angeführten Bundesgesetze;

2.

der Tarif gemäß Abs. 6.

Während der Amtsstunden kann jeder in das Amtsblatt Einsicht nehmen und an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen; weiters können das Amtsblatt oder Auszüge daraus nach Maßgabe der vorhandenen Möglichkeiten gegen Kostenersatz käuflich erworben werden.

(8)

Sachverständige der Kommission und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft können die Kontrollorgane bei der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen der in Abs. 2 angeführten Tätigkeiten begleiten.

  • Holzhandelsüberwachungsgesetz13Law

    … Tätigkeiten des Bundesamtes für Wald anlässlich der Vollziehung dieses Gesetzes sind kostendeckende Gebühren nach § 3 Abs. 6 des BFW-Gesetzes festzusetzen. 1. bezüglich der in § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Rechtsakte betreffend a) …

  • Pflanzenschutzverordnung16Law

    … Gebietskörperschaften. (3) Die Gebühr für Tätigkeiten des Bundesamtes für Wald richtet sich nach dem gemäß § 3 Abs. 6 BFWG erlassenen Tarif, jene für Tätigkeiten des Bundesamtes für Ernährungssicherheit nach dem gemäß § 6 …

  • VwGH 29.05.2008, 2006/07/0149Decision

    … 2 Pflanzenschutzgesetz 1995 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 BFW-Gesetz gegen Bescheide des BFW in Vollziehung des Pflanzenschutzgesetzes 1995 zulässig sei und daran auch die ergangene falsche Rechtsmittelbelehrung nichts ändern könne.

    29 May 2008 · JWT_2006070149_20080529X00

  • Nachhaltige forstwirtschaftliche Biomasse-Verordnung11Law

    … Überwachung von Zertifizierungsstellen (§ 10 Abs. 3). (2) Diese Gebühren sind nach § 3 Abs. 6 des BFW-Gesetzes (BFWG), BGBl. I Nr. 83/2004, kostendeckend festzusetzen.

  • Pflanzenschutzgesetz 201810Law

    … gemäß dem Anhang des Forstgesetzes 1975 vom Bundesamt für Wald nach Maßgabe eines Tarifes gemäß § 3 Abs. 6 des BFW-Gesetzes, BGBl. I Nr. 83/2004, festzusetzen und dem im Sinne der Verordnung (EU) 2017/625 für die Sendung …

  • Pflanzenschutzverordnung 201120Law

    … keine Anwendung. (3) Die Gebühr für Tätigkeiten des Bundesamtes für Wald richtet sich nach dem gemäß § 3 Abs. 6 BFWG, BGBl. I Nr. 83/2004, erlassenen Tarif, jene für Tätigkeiten des Bundesamtes für Ernährungssicherheit nach dem …

  • VwGH Rechtssatz, 2006/07/0149Decision

    1 Jul 2006 · JWR_2006070149_20080529X03

  • VwGH Rechtssatz, 2006/07/0149Decision

    1 Jul 2006 · JWR_2006070149_20080529X02