§ 4. Über die Eintragung der Europäischen Gesellschaft (SE) und die in den Art. 8, 25, 26, 55 und 64 der Verordnung bezeichneten Aufgaben sowie die sonst in diesem Bundesgesetz dem Gericht zugewiesenen Angelegenheiten verhandelt und entscheidet der für den Sitz der Gesellschaft zuständige, zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufene Gerichtshof erster Instanz im Verfahren außer Streitsachen.
4 SEG
Gericht
VfGH Rechtssatz, G23/97 u.a.Decision
… geht sohin davon aus, daß die gemeinschaftsrechtliche Mehrwertsteuerrichtlinie der Anwendung des §4 Z2 SEG durch den Gerichtshof in den bei ihm anhängigen Bescheidprüfungsverfahren, die Anlaß zur Einleitung des vorliegenden …
5 Dec 1997 · JFR_10028795_97G00023_01
VfGH Rechtssatz, B1266/95Decision
… bis Dezember 1987 betreffenden Bescheid in Anwendung der dann vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Wortfolge des §4 Z2 SEG ab. Die (- nunmehr von der belangten Behörde mit negativem Ergebnis angestellten -) Erwägungen zur …
6 Mar 1996 · JFR_10039694_95B01266_01
VfGH Rechtssatz, B953/92 u.a.Decision
Anlaßfallwirkung der Aufhebung eines Teils des §4 SEG mit E v 16.06.94, G250/93 ua.
30 Jun 1994 · JFR_10059370_92B00953_01