11 Verdienststrukturstatistik-Verordnung

No longer in force

Informationen über Erhebungszweck, Datenschutz sowie

Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

(1)

§ 11. Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat die Auskunftspflichtigen gemäß § 10 über den Erhebungszweck und die getroffenen Datenschutzmaßnahmen zu informieren.

(2)

Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat die Auskunfts- und Mitwirkungspflichtigen über die Rechtsfolgen gemäß § 66 des Bundesstatistikgesetzes 2000 bei Verweigerung der Mitwirkung oder Auskunft und bei wissentlich unvollständigen oder nicht dem besten Wissen entsprechenden Angaben zu belehren.