5 PrivbG

In forcesince 1 Jan 2004cited 2×
(1)

§ 5. Werden Finanzierungsbeiträge zur Schieneninfrastruktur durch Gebietskörperschaften geleistet, die an einem eine Privatbahn betreibenden Eisenbahnunternehmen beteiligt sind, so löst dies keine Gesellschaftssteuerpflicht aus.

(2)

Die eine Privatbahn betreibenden Eisenbahnunternehmen sind mit 66% der Bemessungsgrundlage von der Kommunalsteuer befreit, wenn deren Unternehmensschwerpunkt im Betreiben des Eisenbahnunternehmens liegt.

  • VwGH 24.02.2011, 2009/16/0073Decision

    Schließlich macht die Beschwerdeführerin "Gesellschaftsteuerfreiheit gem. § 5 Abs. 1 Privatbahngesetz 2004" geltend.

    24 Feb 2011 · JWT_2009160073_20110224X00

  • VwGH Rechtssatz, 2009/16/0073Decision

    … GP S 2 und 4) verwendete Begriff "Klarstellung" vermag nur zu bedeuten, dass eben erst mit der Einführung des § 5 Abs. 1 PrivbG 2004 und daher erst ab 1. Jänner 2004 die dort vorgesehene Gesellschaftsteuerbefreiung geschaffen wurde. …

    24 Feb 2011 · JWR_2009160073_20110224X03