§ 8. Schuldner der EU-Quellensteuer ist der wirtschaftliche Eigentümer. Die Zahlstelle hat die EU-Quellensteuer durch Steuerabzug einzubehalten und haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Quellensteuer. Die EU-Quellensteuer ist im Zeitpunkt des Zufließens der Zinserträge nach Maßgabe von § 19 EStG 1988 bzw. § 186 Abs. 2 Z 1 des Investmentfondsgesetzes 2011 abzuziehen. Werden Zinsen rückgängig gemacht, dann sind von der Zahlstelle die entsprechenden Beträge an EU-Quellensteuer gutzuschreiben. Die gutgeschriebene EU-Quellensteuer darf die von den rückgängig gemachten Zinsen erhobene oder zu erhebende EU-Quellensteuer nicht übersteigen.
8 EU-QuStG
Einbehaltung der EU-Quellensteuer
OGH 05.08.2009, 6Ob86/09dDecision
… Auch § 8 EU-QuStG ordnet an, die EU-Quellensteuer sei im Zeitpunkt des Zufließens der Zinserträgnisse nach Maßgabe von § 19 EStG abzuziehen.
5 Aug 2009 · JJT_20090805_OGH0002_0060OB00086_09D0000_000
OGH 25.06.2014, 9Ob13/14yDecision
… 2007 von den Konten des Klägers abgebuchten Beträge in Höhe von 16.194,31 EUR und 12.554,61 EUR verpflichtet. Nach § 7 Abs 2 Z 1 und § 8 EU-QuStG sei die EU-Quellensteuer im Zeitpunkt des Zuflusses gemäß § 19 EStG abzuziehen. Zu …
25 Jun 2014 · JJT_20140625_OGH0002_0090OB00013_14Y0000_000
OGH Rechtssatz RS0125261, 6Ob86/09dDecision
§ 7 Abs 2 Z 1, § 8 EU-QuStG stehen grundsätzlich einer rückwirkenden Einhebung der EU-Quellensteuer durch die Zahlstelle gegenüber dem steuerpflichtigen Anleger entgegen.
5 Aug 2009 · JJR_20090805_OGH0002_0060OB00086_09D0000_002
Changed on 30 Jul 2013
§ 8. Schuldner der EU-Quellensteuer ist der wirtschaftliche Eigentümer. Die Zahlstelle hat die EU-Quellensteuer durch Steuerabzug einzubehalten und haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Quellensteuer. Die EU-Quellensteuer ist im Zeitpunkt des Zufließens der Zinserträge nach Maßgabe von § 19 EStG 1988 bzw. § 40186 Abs. 2 Z 1 des Investmentfondsgesetzes 2011 abzuziehen. Werden Zinsen rückgängig gemacht, dann sind von der Zahlstelle die entsprechenden Beträge an EU-Quellensteuer gutzuschreiben. Die gutgeschriebene EU-Quellensteuer darf die von den rückgängig gemachten Zinsen erhobene oder zu erhebende EU-Quellensteuer nicht übersteigen.
- 30 Jul 2013 – 1 Jan 2017earlier wording
- 28 Apr 2004 – 30 Jul 2013earlier wording