17 E-GovG

für personenbezogene Daten aus Registern

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(1)

§ 17. Soweit die Richtigkeit der im Zentralen Melderegister gespeicherten personenbezogenen Daten zum Personenstand und zur Staatszugehörigkeit von den Meldebehörden durch Einsicht in die entsprechenden Dokumente (Standarddokumente) geprüft wurde, haben sie dies dem Zentralen Melderegister mitzuteilen, worauf die erfolgte Prüfung im Zentralen Melderegister in geeigneter Weise elektronisch lesbar anzumerken ist. Diese Anmerkung kann vom Betroffenen auch außerhalb eines Meldevorgangs verlangt werden, wenn er der Meldebehörde die Richtigkeit eines Meldedatums durch Vorlage der entsprechenden Dokumente nachweist.

(2)

Ist von Behörden die Richtigkeit von personenbezogenen Daten zu beurteilen, die in einem elektronischen Register eines Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs enthalten sind, haben sie nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten, wenn die Einwilligung des Betroffenen zur Datenermittlung oder eine gesetzliche Ermächtigung zur amtswegigen Datenermittlung vorliegt, die Datenermittlung im Wege des Datenfernverkehrs, sofern dies erforderlich ist, selbst durchzuführen. Die Behörde hat den Betroffenen auf die Möglichkeit der Einwilligung zur Datenermittlung hinzuweisen. Die Datenermittlung ersetzt die Vorlage eines Nachweises der personenbezogenen Daten durch die Partei oder den Beteiligten. Elektronische Anfragen an das Zentrale Melderegister sind im Wege des § 16a Abs. 4 MeldeG zu behandeln.

(3)

Die Betroffenen können von der elektronischen Verfügbarkeit geprüfter Meldedaten Gebrauch machen, indem sie

1.

in Verfahren, in welchen die Vorlage von Standarddokumenten im Sinne des Abs. 1 erforderlich ist, in die Beschaffung der benötigten personenbezogenen Daten aus dem Zentralen Melderegister einwilligen.

(Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 117/2024)

  • Personenstandsgesetz 20136172Law

    … des Abschlusses der Nacherfassung entfällt die Verpflichtung zur Eintragung in das Standarddokumentenregister gemäß § 17 Abs. 1 E-GovG. (4) Soweit dies für eine ordnungsgemäße Überleitung der von der Führung der …

  • Passgesetz-Durchführungsverordnung2Law

    … Personalausweis gemäß § 19 Passgesetz 1992 oder 5. durch Einsicht in das Standarddokumentenregister gemäß § 17 Abs. 2 E-Government-Gesetz – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004. (2) Hatte der Passwerber in den letzten fünf Jahren seinen …

  • VfGH 28.04.2026, V33/2026Decision

    5. durch Einsicht in das Standarddokumentenregister gemäß §17 Abs2 E-Government-Gesetz – E-GovG, BGBl I Nr 10/2004.

    28 Apr 2026 · JFT_20260428_26V00033_00

  • VwGH 19.06.2012, 2010/18/0436Decision

    … Personalausweis gemäß § 19 Passgesetz 1992 oder 6. durch Einsicht in das Standarddokumentenregister gemäß § 17 Abs. 2 E-Government-Gesetz - E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004.

    19 Jun 2012 · JWT_2010180436_20120619X00

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … B. § 17 E-GovG) 35 | Protokolleintrag von Eingaben (Bearbeitungsdatum, Gültigkeitsdatum, Sachbearbeiter, Bearbeitungshinweise, Grund des Zugriffes) | --- | | Personen, die aufgrund einer Entscheidung oder Verfügung eines Gerichtes oder …

  • VfGH 22.09.2026, V78/2026Decision

    5. durch Einsicht in das Standarddokumentenregister gemäß §17 Abs2 E-Government-Gesetz – E-GovG, BGBl I Nr 10/2004.

    22 Sep 2026 · JFT_20260922_26V00078_00

  • ELGA- und eHealth-Supporteinrichtungsverordnung11Law

    … 2 sind die Bestimmungen des AVG anzuwenden. Zur Überprüfung der Identität sind gemäß § 17 E-GovG die Angaben zu verwenden, die in den nach den Regeln der Amtshilfe (Art. 22 B-VG) zur Verfügung stehenden Registern enthalten sind. (7) …

  • VwGH 06.09.2012, 2010/18/0440Decision

    … Personalausweis gemäß § 19 Passgesetz 1992 oder 6. durch Einsicht in das Standarddokumentenregister gemäß § 17 Abs. 2 E-Government-Gesetz - E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004.

    6 Sep 2012 · JWT_2010180440_20120906X00