15 EichstellenV

Kosten

In forcesince 9 May 2018
(1)

§ 15. Die Eichstelle hat für die Verfahren gemäß § 10 Abs. 1 und Abs. 5 jeweils an Verwaltungsabgaben zu entrichten:

1.

als Grundgebühr 1 150 Euro, sowie

2.

zusätzlich zur Gebühr nach Z 1 für jeden Zeichnungsberechtigten 650 Euro.

(2)

Die Eichstelle hat für eine Abänderung des Bescheides an Verwaltungsabgaben zu entrichten:

1.

als Grundgebühr 430 Euro, sowie

2.

zusätzlich zur Gebühr nach Z 1 für jeden begutachteten Zeichnungsberechtigten 650 Euro.

(3)

Die Eichstellen haben für die Überwachung nach § 11 Verwaltungsabgaben gemäß § 14 der Eichgebührenverordnung, BGBl. II Nr. 311/2013, zu entrichten.