12 GWR-Gesetz

Vollziehung

In forcesince 1 Mar 2004

§ 12. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes sind betraut:

1.

hinsichtlich des § 4 Abs. 4, des § 6 Abs. 1 Z 3 und des § 6 Abs. 3, soweit dieser sich auf den Bundesminister für Inneres bezieht, der Bundesminister für Inneres;

2.

im übrigen der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.