7 Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse sowie Vereinigungen von Erzeugerorganisationen

No longer in force

Anerkennung der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen

(1)

§ 7. Vereinigungen von Erzeugerorganisationen haben einen schriftlichen Antrag auf Anerkennung beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft einzubringen. Auf Verlangen sind die Anerkennungsbescheide der beteiligten Erzeugerorganisationen beziehungsweise weitere Unterlagen beizubringen.

(2)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann diese Vereinigungen auf Antrag mit Bescheid ermächtigen, eigene operationelle Programme festzulegen.

(3)

Vereinigungen von Erzeugerorganisationen werden mit Bescheid anerkannt, sofern sie die in Abs. 1 und 2 genannten Voraussetzungen erfüllen und die gemäß Art. 9 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 normierten Voraussetzungen eingehalten werden; dabei muss sichergestellt sein, dass das Risiko einer Doppelfinanzierung ausgeschlossen ist.

  • celex=32003R1432