§ 9. Brustimplantate, die vor dem 1. September 2003 gemäß Artikel 11 Abs. 3 lit. a oder Artikel 11 Abs. 3 lit. b Z iii der Richtlinie 93/42/EWG erstmalig in Verkehr gebracht wurden, sind vor dem 1. März 2004 als Medizinprodukte der Klasse III erneut einem Konformitätsbewertungsverfahren zu unterziehen.
Abweichend von § 6 Abs. 1 kann die Gültigkeitsdauer von Entscheidungen betreffend Brustimplantate, die die benannten Stellen gemäß Artikel 11 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 93/42/EWG vor dem 1. September 2003 getroffen haben, nicht verlängert werden.
Gelenkersatzteile für Hüfte, Knie und Schulter, die vor dem 1. September 2007 einer Konformitätsbewertung nach § 3 Abs. 2 Z 1 unterzogen wurden, sind zur vollständigen Erfüllung der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Z 1 spätestens bis zum 1. September 2009 entsprechend der Einstufung als Medizinprodukt der Klasse III einer ergänzenden Konformitätsbewertung nach Anhang II Nummer 4 der Richtlinie 93/42/EWG, nach der eine Auslegungsprüfbescheinigung ausgestellt wird, oder einer Konformitätsbewertung nach § 3 Abs. 1 Z 2 zu unterziehen.
Gelenkersatzteile für Hüfte, Knie und Schulter, die vor dem 1. September 2007 einer Konformitätsbewertung nach § 3 Abs. 2 Z 2 lit. c unterzogen wurden, sind zur vollständigen Erfüllung der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Z 2 spätestens bis zum 1. September 2010 entsprechend der Einstufung als Medizinprodukte der Klasse III einer Konformitätsbewertung nach § 3 Abs. 1 Z 2 oder einer Konformitätsbewertung nach § 3 Abs. 1 Z 1 zu unterziehen.
Gelenkersatzteile für Hüfte, Knie und Schulter, für die eine Entscheidung nach § 3 Abs. 2 Z 1 vor dem 1. September 2007 erlassen wurde, dürfen bis zum 1. September 2009 erstmalig in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden.
Gelenkersatzteile für Hüfte, Knie und Schulter, für die eine Entscheidung nach § 3 Abs. 2 Z 2 lit. c vor dem 1. September 2007 erlassen wurde, dürfen bis zum 1. September 2010 erstmalig in Verkehr gebracht und darauf bis längstens zum Ablauf der Gültigkeit eines der Zertifikate für die Entscheidung nach § 3 Abs. 2 Z 2 lit. c in Betrieb genommen werden.