9 Klassen-Verordnung

Übertragung von Zuständigkeiten

No longer in force
(1)

§ 9. Die Behörde kann, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen und ein entsprechender, an der jeweiligen Anzahl österreichischer Seeschiffe zu messender Bedarf gegeben ist, eine von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union vor dem 22. Jänner 2002 oder von der Europäischen Kommission gemäß der Klassen-Richtlinie anerkannte Klassifikationsgesellschaft im Wege einer schriftlichen Vereinbarung ermächtigen, die

1.

im SOLAS-Übereinkommen vorgeschriebenen Untersuchungen und Überprüfungen,

2.

im MARPOL-Übereinkommen vorgeschriebenen Besichtigungen und Überprüfungen,

3.

im LOAD LINE-Übereinkommen vorgeschriebenen Besichtigungen, Überprüfungen und Anmarkungen sowie

4.

die Ausstellung der im SOLAS-, MARPOL- und LOAD LINE-Übereinkommen vorgesehenen Zeugnisse

durchzuführen, sofern diese Klassifikationsgesellschaft über eine örtliche, rechtsfähige Vertretung im Inland verfügt. Dabei können auch Aufgaben des Arbeitnehmerschutzes übertragen werden.

(2)

Die in Abs. 1 genannten Aufgaben dürfen nur Klassifikationsgesellschaften übertragen werden, die

1.

in den Seegebieten, die von österreichischen Seeschiffen häufig befahren werden, über Sachverständige (Besichtiger) zur Überprüfung und Besichtigung von Seeschiffen verfügen und

2.

sich verpflichten,

a)

der Behörde über das Ergebnis der Besichtigungen und Überprüfungen österreichischer Seeschiffe zu berichten,

b)

bei der Besichtigung und Überprüfung österreichischer Seeschiffe für die Einhaltung der in den §§ 6 und 7 des Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetzes genannten Verordnungen und Bewilligungen zu sorgen und

c)

auf Ersuchen der Behörde Gutachten über die Anwendung des SOLAS-, MARPOL- oder LOAD LINE-Übereinkommens auf österreichischen Seeschiffen zu erstatten.

  1. 20 Jan 2004 – 14 Sep 2011earlier wording