24 ARR 2004

Zahlenmäßiger Nachweis

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 24. Der zahlenmäßige Nachweis gemäß § 21 Abs. 2 Z 11 muss eine durch Originalbelege nachweisbare Aufgliederung aller mit der geförderten Leistung zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben umfassen. Die Übermittlung von Belegen kann grundsätzlich auch in elektronischer Form vorgesehen werden, wenn die vollständige, geordnete, inhaltsgleiche, urschriftgetreue und überprüfbare Wiedergabe gewährleistet ist, und die Einsichtnahme in die Originalbelege oder deren nachträgliche Vorlage vorbehalten werden. Sofern für den Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel die Verwendung personenbezogener Daten erforderlich ist, ist der Förderungswerber zu verpflichten, die diesbezügliche Zustimmung gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, einzuholen, sofern die Verwendung der Daten nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht ohnedies zulässig ist.

(2)

Hat der Förderungsnehmer für denselben Verwendungszweck auch eigene finanzielle Mittel eingesetzt oder von einem anderen Rechtsträger finanzielle Mittel erhalten, so ist auszubedingen, dass der zahlenmäßige Nachweis auch diese umfasst.

(3)

Wenn es zur Kontrolle erforderlich erscheint, kann auch bei einer Einzelförderung die Nachweisung aller Einnahmen und Ausgaben des Förderungsnehmers - insbesondere durch Vorlage der Bilanzen - vorgesehen werden.

  • VfGH 19.09.2023, V87/2022Decision

    … In Wirklichkeit macht die Antragstellerin nur die Gesetzwidrigkeit des §24 Abs2 Z9 ARR 2014 geltend. […] IV. In der Sache: […]

    19 Sep 2023 · JFT_20230919_22V00087_00

  • VfGH Rechtssatz, V87/2022Decision

    … aus Bundesmitteln (ARR 2014) idF BGBl II 190/2018 auf Grund der Darlegung von Bedenken nur hinsichtlich des §24 Abs2 Z9 ARR 2014, nicht aber der übrigen Bestimmungen der ARR 2014. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die übrigen …

    19 Sep 2023 · JFR_20230919_22V00087_01