15 ARR 2004

Beginn der Leistung

No longer in forcecited 1×

§ 15. Eine Förderung ist grundsätzlich nur zulässig, wenn vor Gewährung der Förderung mit der Leistung noch nicht oder nur mit schriftlicher Zustimmung des fördernden anweisenden Organs begonnen worden ist. Wenn es durch besondere Umstände, insbesondere auf Grund der Eigenart der Leistung, gerechtfertigt ist, kann eine Förderung auch ohne Vorliegen dieser Voraussetzung im nachhinein gewährt werden. In diesem Fall dürfen grundsätzlich nur jene Kosten gefördert werden, die nach Einlangen des Förderungsansuchens (§ 20 Abs. 1) entstanden sind.

  • VfGH 19.09.2023, V87/2022Decision

    … eine ausreichende Finanzierung des Projektes zu sorgen und entsprechende Eigenleistungen grundsätzlich einzubringen (§15 Abs1 iVm §16 ARR 2014). Wie bereits ausgeführt, soll mit §24 Abs2 Z9 ARR 2014 vermieden werden, dass für rein …

    19 Sep 2023 · JFT_20230919_22V00087_00