4 Statistikverordnung für nichtlandesfinanzierte Krankenanstalten

Strafbestimmung

No longer in force

§ 4. Die Träger von Krankenanstalten, die den auf Grund dieser Verordnung auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommen, begehen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und sind mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Euro zu bestrafen.

  1. 1 Jan 2004 – 1 Jan 2017earlier wording