§ 4. Die Träger von Krankenanstalten, die den auf Grund dieser Verordnung auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommen, begehen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und sind mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Euro zu bestrafen.
4 Statistikverordnung für nichtlandesfinanzierte Krankenanstalten
Strafbestimmung
No longer in force
- 1 Jan 2004 – 1 Jan 2017earlier wording