1 Aufwandersatzverordnung

No longer in force

§ 1. Die Höhe der als Aufwandersatz in Arbeitsrechtssachen zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:

1.

für das Verfahren erster Instanz

a)

bis zur ersten Tagsatzung zur mündlichen

Streitverhandlung oder bis zur abgesonderten

Abhaltung einer ersten Tagsatzung bzw. bis zur

Erlassung eines Zahlungsbefehls,

Zahlungsauftrags- oder Versäumungsurteils … € 185,-

b)

für das weitere Verfahren … € 330,-

2.

für das Berufungsverfahren und das Verfahren über

einen Rekurs gegen einen Endbeschluss … € 330,-

  1. 1 Jan 2004 – 1 Jan 2005earlier wording