§ 97. Das Seilbahnunternehmen hat auf Grundlage der Konzession hinsichtlich öffentlicher Seilbahnen das Enteignungsrecht nach Maßgabe des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954.
97 SeilbG 2003
OGH 08.10.2024, 5Ob159/24dDecision
… Revisionsrekurswerberin als erheblich erachtete Rechtsfrage, ob die von ihr begehrte „Anwendung des EisbEG aufgrund § 97 Seilbahngesetz 2003“ auf die strittigen Dienstbarkeiten überhaupt einer auf rechtskräftige Urteile gestützten …
8 Oct 2024 · JJT_20241008_OGH0002_0050OB00159_24D0000_000
VwGH 05.06.2020, Ra 2020/03/0032Decision
… (unter Spruchpunkt A) gegen die Erteilung einer Bewilligung zur Einräumung einer Dienstbarkeit gemäß § 97 SeilbG 2003 iVm § 2 Abs. 2 Z 3 EisbEG zu Gunsten der mitbeteiligten Partei als unbegründet abgewiesen und eine ordentliche …
5 Jun 2020 · JWT_2020030032_20200605L00
Changed on 14 Nov 2007
§ 97. Das Seilbahnunternehmen hat auf Grundlage der Konzession hinsichtlich öffentlicher Seilbahnen das Enteignungsrecht nach Maßgabe des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954.
- 14 Nov 2007 – todayin force
- 22 Nov 2003 – 14 Nov 2007earlier wording