13 SeilbG 2003

In forcesince 1 Dec 2018cited 6×
(1)

§ 13. Behörde für Sesselbahnen, Sessellifte, Kombilifte und nicht öffentliche Seilbahnen (Schlepplifte, Seilbahnen mit Werksverkehr oder beschränkt öffentlichem Verkehr und Seilbahnen gemäß § 120 Abs. 2) ist, sofern sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt, der Landeshauptmann. Dieser ist insbesondere zuständig für die

1.

Erteilung, Entziehung sowie Verlängerung oder Neuerteilung von Konzessionen für Sessellifte und Kombilifte;

2.

Beurteilung der Bauentwürfe sowie Erteilung der Baugenehmigung für Sessellifte, Kombilifte und nicht öffentliche Seilbahnen;

3.

Erteilung und Entziehung der Betriebsbewilligung für Sesselbahnen, Sessellifte, Kombilifte und nicht öffentliche Seilbahnen;

4.

Zulassung eines Werksverkehrs oder beschränkt öffentlichen Verkehrs bei Seilbahnen;

5.

Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften durch die Seilbahnunternehmen hinsichtlich der in seine Kompetenz fallenden Seilbahnen;

6.

Beurteilung der Bauentwürfe sowie Erteilung der Baugenehmigung und Betriebsbewilligung für Zu- und Umbauten und Änderungen der Nutzung bei Sesselbahnen;

7.

Erteilung der Bewilligungen gemäß §§ 54 und 56 hinsichtlich des Bauverbots- und des Gefährdungsbereiches für Sesselbahnen, Sessellifte, Kombilifte und nicht öffentliche Seilbahnen;

8.

Überwachung des Unionsmarkts, Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingeführten Teilsysteme und Sicherheitsbauteile sowie Schutzklauselverfahren der Union gemäß Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/424, hinsichtlich der in seine Kompetenz fallenden Seilbahnen. Für Sesselbahnen gilt dies ab Beginn der technischen Vorerhebungen im Betriebsbewilligungsverfahren.

(2)

Der Landeshauptmann ist weiters zuständig für Verfahren zur Abtragung von Seilbahnanlagen gemäß § 2.

(3)

Wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, kann der Landeshauptmann hinsichtlich der Schlepplifte die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zur Wahrnehmung seiner Aufgaben und Befugnisse ermächtigen.

  • VwGH 02.08.2018, Ra 2018/03/0072Decision

    … cit.) aufgeteilt. Der Bundesgesetzgeber hat von der Ermächtigung gemäß Art. 102 Abs. 3 B-VG bezüglich § 13 SeilbG 2003 Gebrauch gemacht und für die dort genannten Angelegenheiten die Zuständigkeit des Landeshauptmanns und zudem in …

    2 Aug 2018 · JWT_2018030072_20180802L00

  • VwGH 27.06.2025, Ra 2025/03/0060Decision

    … Entziehung einer vom Bundesminister verliehenen Konzession zuständig sein könne) sei die belangte Behörde gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 SeilbG 2003 daher für die Konzessionsentziehung zuständig. Der Zuständigkeitsübergang vom …

    27 Jun 2025 · JWT_2025030060_20250627L00

  • Schleppliftverordnung 20043Law

    … Schlepplifte ist, sofern sich aus § 14 Seilbahngesetz 2003 nichts anderes ergibt, der Landeshauptmann. (2) Gemäß § 13 Abs. 3 Seilbahngesetz 2003 kann der Landeshauptmann hinsichtlich der Schlepplifte die örtlich zuständige …

  • VwGH 20.12.2021, Ra 2021/03/0147Decision

    Die belangte Behörde verwies mit Antwortmail vom 14. November 2019 auf § 13 Seilbahngesetz 2003 (SeilbG 2003), wonach für Sesselbahnen und Sessellifte der Landeshauptmann von Vorarlberg zuständig sei. Darüber hinaus seien bei der …

    20 Dec 2021 · JWT_2021030147_20211220L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/03/0072Decision

    … cit.) aufgeteilt. Der Bundesgesetzgeber hat von der Ermächtigung gemäß Art. 102 Abs. 3 B-VG bezüglich § 13 SeilbG 2003 Gebrauch gemacht und für die dort genannten Angelegenheiten die Zuständigkeit des Landeshauptmanns und zudem in …

    2 Aug 2018 · JWR_2018030072_20180802L03

  • VwGH 30.06.2015, 2013/03/0045Decision

    3.1. Mit Ermächtigung des LH vom 11. Oktober 2012 wurde die BH gemäß § 13 Abs 3 SeilbG 2003 befugt, die dem LH hinsichtlich der Schleppliftanlagen G I und G II obliegenden Aufgaben und Befugnisse wahrzunehmen.

    30 Jun 2015 · JWT_2013030045_20150630X00