18 Bildungsdokumentationsverordnung

Entzug der Abfrageberechtigung

No longer in force

§ 18. Abfrageberechtigten Personen ist ihre Abfrageberechtigung von der oder dem Abfrageberechtigten jedenfalls dann zu entziehen, wenn

1.

die Voraussetzungen, unter denen die individuelle Zuweisung einer Abfrageberechtigung erfolgt ist, nicht mehr vorliegen oder

2.

die individuelle Zuweisung einer Abfrageberechtigung zur weiteren Erfüllung der übertragenen Aufgaben nicht mehr erforderlich ist oder

3.

Daten aus dem Datenverbund nicht entsprechend dem Abfragezweck verarbeitet wurden.

Changed on 19 Nov 2019

§ 18. (1) Abfrageberechtigte Mitarbeiter sind von dem gemäß § 12 Abs. 1 benannten Verantwortlichen Abfrageberechtigten Personen ist ihre Abfrageberechtigung von der Ausübung ihrer Abfrageberechtigungoder dem Abfrageberechtigten jedenfalls dann auszuschließenzu entziehen, wenn

3. Daten aus den Gesamtevidenzendem Datenverbund nicht entsprechend dem Abfragezweck verwendetverarbeitet wurden. (2) Unter den in Abs. 1 Z 3 genannten Voraussetzungen kann auch der Auftraggeber der Gesamtevidenzen die individuelle Zuweisung einer Abfrageberechtigung entziehen. (3) Abfrageberechtigten ist die Abfrageberechtigung nach Maßgabe des § 8 Abs. 3 Bildungsdokumentationsgesetz zu entziehen.

  1. 19 Nov 2019 – 1 Sep 2022earlier wording
  2. 25 Oct 2003 – 19 Nov 2019earlier wording