3 Kunststoffverordnung 2003

Allgemeine Bestimmungen

No longer in force
(1)

§ 3. Es ist verboten, Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff in Verkehr zu bringen, bei deren Herstellung andere als die in Anlage 1 genannten Stoffe als Monomere und sonstige Ausgangsstoffe verwendet wurden.

(2)

Abs. 1 gilt nicht beim Herstellen von

1.

Oberflächenbeschichtungen mit flüssigen, pulverförmigen oder dispergierten Harzen und Polymeren wie Lacken, Anstrichfarben usw.;

2.

Epoxyharzen;

3.

Klebern und Haftvermittlern;

4.

Druckfarben.

  1. 15 Oct 2003 – 25 Apr 2017earlier wording