Behördliche Maßnahmen
§ 3. Behördliche Zulassungen von Betrieben, in denen mit SRM im Sinne des § 1 Abs. 1 gearbeitet wird, sind nach der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 durch die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag zu erteilen und bei nachträglichem Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen zu entziehen.
Zulassungen nach Abs. 1 sind nicht erforderlich, wenn die Zulassung nach der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 im Rahmen von anderen gesetzlichen Vorschriften erfolgt.
Die Bezirksverwaltungsbehörde beziehungsweise die Zulassungsbehörde gemäß Abs. 2 hat regelmäßig amtliche Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der Bestimmungen gemäß § 2 zu überprüfen und sicherzustellen. Hierbei sind auch die Aufzeichnungen und Begleitdokumente hinsichtlich Art und Menge der ein- und ausgehenden Stoffe zu kontrollieren. Bei diesen Kontrollen ist insbesondere auf Folgendes zu achten:
dass spezifiziertes Risikomaterial (SRM) zur Gänze von anderem, nicht zur Verbrennung bestimmtem Material getrennt gehalten, gesammelt, be- oder verarbeitet und unschädlich beseitigt wird;
dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um in Betrieben und Anlagen, in denen mit SRM im Sinne des § 1 Abs. 1 gearbeitet wird, eine Kontamination mit SRM zu vermeiden;
dass SRM für die Herstellung von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ausschließlich zu dem zugelassenen Zweck verwendet wird;
dass die Einrichtung und Ausstattung der Betriebe, die Anforderungen an die Ausgangs- und Endprodukte, die technischen Verfahrensbedingungen, die betriebliche Hygiene, die Eigenkontrollen und die betrieblichen Aufzeichnungen den jeweiligen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechen;
dass die erforderlichen Berechtigungen, insbesondere die gegebenenfalls vorgeschriebene Betriebszulassung nach der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, vorliegen und eingehalten werden;
dass die anfallenden Abfälle gemäß § 1 Abs. 1 vorschriftsmäßig entsorgt werden.
Diese Kontrollen können auch im Rahmen von Kontrollen nach anderen gesetzlichen Vorschriften erfolgen. Bei festgestellten Mängeln und Missständen sind die erforderlichen Maßnahmen zur Herstellung des vorschriftsmäßigen Zustandes anzuordnen.
Für Betriebe gemäß § 17 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, sind an Stelle der Kontrollbestimmungen nach Abs. 1 die Kontrollbestimmungen des § 29 der Fleischuntersuchungsverordnung, BGBl. Nr. 395/1994, anzuwenden.
Die Betriebsinhaber sowie deren Stellvertreter und Beauftragte haben während der Betriebszeiten und bei Gefahr im Verzug auch außerhalb dieser Zeiten den behördlichen Kontrollorganen
Zutritt und Nachschau hinsichtlich der Betriebsräumlichkeiten und Beförderungsmittel zu ermöglichen beziehungsweise zu gewähren,
die für die Kontrollen notwendigen Auskünfte zu erteilen,
die für die Kontrollen notwendigen Unterlagen zur Einsicht vorzulegen und
die im Rahmen der behördlichen Kontrolltätigkeit nötige Hilfe unentgeltlich zu leisten.
Der Landeshauptmann hat ein Register jener nach der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassenen Betriebe zu führen, in denen mit SRM im Sinne des § 1 Abs. 1 gearbeitet wird; er hat dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen jährlich eine Betriebsliste mit folgendem Inhalt zu übermitteln: Name und Adresse der Betriebe, amtliche Betriebsnummern und den Tätigkeitsbereich jedes erfassten Betriebes. Änderungen der Liste sind dem Bundesministerium unverzüglich bekannt zu geben.