1 Verwertung der Bundeswohnbaugesellschaften

Bundesgesetz betreffend Verwertung der Bundeswohnbaugesellschaften

In forcesince 26 Jul 2003cited 1×

§ 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Geschäftsanteil des Bundes an der BUWOG - Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH, der Wohnungsanlagen Gesellschaft m.b.H., der ESG Wohnungsgesellschaft mbH Villach, der WBG Wohnen und Bauen Gesellschaft mbH Wien und der EBS Wohnungsgesellschaft mbH Linz bestmöglich zu veräußern oder an die Österreichische Industrieholding Aktiengesellschaft (ÖIAG) bzw. an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) zu übertragen. Der Bundesminister für Finanzen ist hinsichtlich dieser Bundesgesellschaften auch ermächtigt, bestmögliche Verwertungsmaßnahmen in Form eines Verbriefungsgeschäftes durchzuführen. Der Bundesminister für Finanzen ist weiters ermächtigt, die Forderungen aus den diesen Gesellschaften gewährten Bundesdarlehen bestmöglich zu veräußern.

  • VwGH 13.12.2023, Ra 2022/16/0037Decision

    … ergibt sich daher zunächst, dass die Abgabenbefreiung des § 2 BUWOGG auf (Veräußerungs-)Vorgänge nach § 1 BUWOGG beschränkt ist.

    13 Dec 2023 · JWT_2022160037_20231213L00