2 UVS-Aufwandersatzverordnung 2003

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 2. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des letzten Tages des Monats ihrer Kundmachung in Kraft; zugleich tritt die UVS-Aufwandersatzverordnung 2001, BGBl. II Nr. 499, außer Kraft.

(2)

In den bei einem unabhängigen Verwaltungssenat anhängigen Verfahren, in denen bis zum In-Kraft-Treten dieser Verordnung noch kein Bescheid erlassen worden ist, sind die Kosten nach den sich aus dieser Verordnung ergebenden Pauschbeträgen zu berechnen.

  • VwGH 20.09.2006, 2004/01/0308Decision

    Zunächst ist im Hinblick auf das diesbezügliche Beschwerdevorbringen festzuhalten, dass die belangte Behörde gemäß § 2 Abs. 2 der UVS-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 334, zur Berechnung der Kosten zu Recht die sich aus …

    20 Sep 2006 · JWT_2004010308_20060920X00