11 FMA-KVO

Mindestpauschale

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(1)

§ 11. Ergibt sich auf Grund der nach den Bestimmungen dieser Verordnung erstellten Kostenbemessung ein vorzuschreibender Kostenanteil, der unter dem für den Kostenpflichtigen gemäß Abs. 3 festgelegten Mindestpauschalbetrag liegt, so ist dem Kostenpflichtigen der Mindestpauschalbetrag vorzuschreiben.

(2)

Die FMA ist berechtigt, bei Aufteilung der Jahreskosten die in Abs. 3 geregelten Mindestpauschalbeträge je Kostenpflichtigen anzusetzen. Die durch Vorschreibung von Mindestpauschalbeträgen entstandenen rechnerischen Überschüsse sind so auszugleichen, dass der Ausgleich stufenweise innerhalb der Gruppe von Kostenpflichtigen erfolgt, wobei meldepflichtige Institute gemäß § 10 Z 1, die einem Zentralinstitut angeschlossen sind, einerseits und sonstige meldepflichtige Institute gemäß § 10 Z 1 andererseits jeweils als eine Gruppe von Kostenpflichtigen gelten.

(3)

Die Mindestpauschale beträgt für kostenpflichtige

1.

meldepflichtige Institute gemäß § 10 Z 1 500 Euro;

2.

Emittenten gemäß § 10 Z 2 500 Euro;

3.

Erbringer von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 10 Z 3 500 Euro;

4.

zentrale Gegenparteien gemäß § 10 Z 4 1 000 Euro;

5.

Clearingmitglieder gemäß § 10 Z 5 500 Euro;

6.

Verwalter kollektiver Portfolios gemäß § 10 Z 6, soweit diese nicht ausschließlich

registrierte AIFM gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit. f sind 1 000 Euro;

7.

registrierte AIFM gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit. f 500 Euro.

  • VwGH 29.04.2014, 2013/17/0669Decision

    … ein Kostenanteil von weniger als EUR 100,00 (für Erbringer von Wertpapierdienstleistungen EUR 250,00), so hat gemäß § 11 FMA-KVO die Kostenvorschreibung auf volle EUR 100,00 (für Erbringer von Wertpapierdienstleistungen auf volle EUR …

    29 Apr 2014 · JWT_2013170669_20140429X00