7 ZivMediatG

Ausschuss für Mediation

In forcesince 7 Jun 2003cited 3×
(1)

§ 7. Der Beirat hat aus seinen stimmberechtigten Mitgliedern für die Dauer von fünf Jahren einen Ausschuss, bestehend aus fünf Mitgliedern samt Ersatzmitgliedern, zu wählen sowie einen Vorsitzenden und dessen Vertreter zu bezeichnen. Die Funktionsperiode endet mit der Bestellung eines neuen Ausschusses. Sind ein Mitglied oder dessen Ersatzmitglied ausgeschieden, so hat der Beirat für den Rest der Funktionsperiode einen Ersatz zu wählen.

(2)

Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Ausschusses auf Ersuchen des Bundesministers für Justiz zu Sitzungen einzuberufen.§ 6 Abs. 2 erster und zweiter Satz sowie Abs. 3 gelten entsprechend. Die Mitglieder haben Anspruch auf eine dem Aufwand angemessene Vergütung für ihre Tätigkeiten (§ 30).

  • VwGH 16.06.2020, Ra 2020/03/0048Decision

    … die Behörde zur Prüfung der Voraussetzungen der Aufrechterhaltung der Eintragung auch den Ausschuss für Mediation (§ 7 ZivMediatG) befassen kann und für dessen Einbeziehung und Willensbildung ein angemessener Zeitraum zur Verfügung …

    16 Jun 2020 · JWT_2020030048_20200616L00

  • EU-Mediations-Gesetz2Law

    … 1 Z 1 oder 2 vorliegen, so kann das Gericht eine Stellungnahme des Ausschusses für Mediation (§ 7 Zivilrechts-Mediations-Gesetz – ZivMediatG, BGBl. I Nr. 29/2003) einholen.

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/03/0048Decision

    16 Jun 2020 · JWR_2020030048_20200616L01