3 Lichtbildausweis für Personen mit Privilegien und Immunitäten

No longer in force
(1)

§ 3. Auf die Ausstellung von Lichtbildausweisen für die im gemeinsamen Haushalt mit den im § 2 genannten Personen lebenden Familienangehörigen ist § 2 sinngemäß anzuwenden. Dies gilt jedoch nicht

1.

für Familienangehörige, die Fremde mit gültigem Aufenthaltstitel in Österreich oder österreichische Staatsbürger sind, sofern nicht andere österreichische Rechtsvorschriften die Ausstellung von Lichtbildausweisen für diese Personen vorsehen;

2.

für Familienangehörige von Honorarkonsuln;

3.

für Familienangehörige von privaten Hausangestellten.

(2)

Familienangehörige im Sinne des Abs. 1 sind

1.

der Ehegatte und die minderjährigen Kinder des Hauptberechtigten bzw. des Ehegatten;

2.

die volljährigen unverheirateten Kinder (bis zum vollendeten

26.

Lebensjahr, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen

auch darüber hinaus) sowie die Eltern und Schwiegereltern des Hauptberechtigten, soweit sie in Österreich keine Erwerbstätigkeit ausüben; von letzterem kann abgewichen werden, sofern andere österreichische Rechtsvorschriften dies gestatten;

3.

in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen Geschwister des unverheirateten, verwitweten oder geschiedenen Hauptberechtigten, der einen eigenen Haushalt führt, soweit sie in Österreich keine Erwerbstätigkeit ausüben.