7 SlotKV

No longer in force

Gebühren

(1)

§ 7. Der Flugplankoordinator Österreich kann für die Zuweisung von Zeitnischen objektive, transparente, nichtdiskriminierende und kostendeckende Gebühren einheben. Bei der Festsetzung dieser Gebühren ist auf das Prinzip eines kosteneffizienten Betriebes der SCA GmbH Bedacht zu nehmen.

(2)

Diese Gebühren müssen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zur Genehmigung vorgelegt werden.

(3)

Vor Genehmigung der Gebühren hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie den Koordinierungsausschuss zu konsultieren.

(4)

Die Gebühren sind mittels Rechnung vorzuschreiben. Die Fälligkeit der Gebühren tritt mit erfolgter Zuweisung der Zeitnischen ein. Werden die Gebühren nicht bezahlt, sind sie auf dem Zivilrechtsweg einzubringen.

  1. 12 Feb 2003 – 15 May 2008earlier wording