1 Aufwandersatzverordnung

No longer in force

§ 1. Die Höhe der als Aufwandersatz in Arbeitsrechtssachen zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:

1.

für das Verfahren erster Instanz

a)

bis zur ersten Tagsatzung zur mündlichen

Streitverhandlung oder bis zur

abgesonderten Abhaltung einer ersten

Tagsatzung bzw. bis zur Erlassung

eines Zahlungsbefehls, Zahlungsauftrags-

oder Versäumungsurteils … 180 €,

b)

für das weitere Verfahren … 320 €,

2.

für das Berufungsverfahren und das Verfahren

über einen Rekurs gegen einen Endbeschluss … 320 €.

  1. 1 Jan 2003 – 1 Jan 2004earlier wording