2 Weingesetz-Formularverordnung

Transportbescheinigung, Begleitpapier

No longer in force
(1)

§ 2. Weinbauerzeugnisse, die in Behältnissen mit einem Nennvolumen über 60 l befördert werden, müssen begleitet sein:

1.

von einem Begleitpapier für die Beförderung von Erzeugnissen des Weinbaus gemäß Anlage, wenn die Beförderung im Bundesgebiet entweder beginnt oder endet;

2.

von einer Transportbescheinigung gemäß Anlage, wenn die Beförderung im Bundesgebiet sowohl beginnt als auch endet.

(2)

Weinbauerzeugnisse, die in Behältnissen mit einem Nennvolumen von 60 l oder weniger befördert werden, müssen - abgesehen in den Fällen des Art. 4 Z 2 der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 - von einer Rechnung, einem Lieferschein oder einer anderen kaufmännischen Unterlage („Geschäftspapier”) begleitet sein, das die Angaben gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. a bis f der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 zu enthalten hat.

(3)

Die Transportbescheinigung ist vom Versender und Empfänger zu unterfertigen. Das Begleitpapier ist vom Versender zu unterfertigen.

(4)

Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 Dokumente

1.

gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 der Kommission zum begleitenden Verwaltungsdokument bei der Beförderung verbrauchssteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (ABl. Nr. L 276 vom 19. September 1992, S 1) oder,

2.

der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission über ein vereinfachtes Begleitdokument für die Beförderung von verbrauchssteuerpflichtigen Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedsstaats befinden (ABl. Nr. L 369 vom 18. Dezember 1992, S 17)

zu verwenden sind.

  • celex=32001R0884
  • celex=31992R2719
  • celex=31992R3649