2 Reihungskriterien-Verordnung

Reihungskriterien

No longer in forcecited 9×
(1)

§ 2. Die Kriterien für die Reihung der BewerberInnen um Einzelverträge mit den Krankenversicherungsträgern sind:

1.

die fachliche Eignung, die auf Grund der Berufserfahrung als Ärztin/Arzt zu beurteilen ist; dabei sind jedenfalls Tätigkeiten als niedergelassene Ärztin/niedergelassener Arzt, als Praxisvertreterin/Praxisvertreter sowie als angestellte Ärztin/angestellter Arzt zu berücksichtigen; zusätzlich können Tätigkeiten als Notärztin/Notarzt oder als Ärztin/Arzt im Bereitschaftsdienst oder eine Tätigkeit im Rahmen einer Lehrpraxis berücksichtigt werden;

2.

zusätzliche fachliche Qualifikationen, die insbesondere durch Vorlage von Diplomen über die erfolgreiche Absolvierung einer fachlichen Fortbildung, die von der Österreichischen Ärztekammer verliehen oder anerkannt werden, nachzuweisen sind;

3.

der Zeitpunkt der ersten Eintragung in eine BewerberInnenliste um Einzelverträge nach Erlangung des Rechtes zur selbständigen Berufsausübung als Ärztin/Arzt für Allgemeinmedizin bzw. als Fachärztin/Facharzt und die allenfalls darauf folgende nach zeitlichen und örtlichen Gesichtspunkten zu beurteilende regelmäßige Bewerbung um Einzelverträge; in Bundesländern, in denen eine derartige BewerberInnenliste bis zum In-Kraft-Treten dieser Verordnung nicht besteht, ist dem Zeitpunkt der ersten Eintragung jener Zeitpunkt gleichzuhalten, zu dem die Bewerberin/der Bewerber die Voraussetzungen für eine Eintragung in die nunmehr zu schaffende BewerberInnenliste erstmals erfüllt hätte;

4.

die Zusage, sich ernsthaft zu bemühen, einen behindertengerechten Zugang zur Praxis nach den Bestimmungen der ÖNORM B 1600 „Barrierefreies Bauen“ sowie der ÖNORM B 1601 „Spezielle Baulichkeiten für behinderte und alte Menschen“ bei Vertragsbeginn oder innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsbeginn zu schaffen;

5.

bei im Sonderfach „Frauenheilkunde und Geburtshilfe“ ausgeschriebenen Einzelverträgen die durch das weibliche Geschlecht zusätzlich vermittelbare besondere Vertrauenswürdigkeit.

(2)

Als weitere Kriterien für die Reihung können berücksichtigt werden:

1.

ein geleisteter Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst sowie zurückgelegte Mutterschutzzeiten nach dem Mutterschutzgesetz 1979, zurückgelegte Karenzzeiten, auch wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat zurückgelegt wurden und Zeiten, für die ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld oder gleichartige Leistungen für BewerberInnen aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Staaten besteht.

2.

die soziale Förderungswürdigkeit, etwa auf Grund von bestehenden Sorgepflichten für Kinder oder auf Grund von gegenwärtiger Arbeitslosigkeit.

  • OGH 19.03.2015, 1Ob35/15aDecision

    … Nach § 2 Abs 1 Z 1 Reihungskriterien-Verordnung ist die fachliche Eignung aufgrund der Berufserfahrung als Arzt zu beurteilen, wobei jedenfalls - ohne Wertung genannt - Tätigkeiten als niedergelassener Arzt, als Praxisvertreter sowie als …

    19 Mar 2015 · JJT_20150319_OGH0002_0010OB00035_15A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0115621, 7Ob299/00x u.a.Decision

    … (T9) Beisatz: Hier: Zu § 2 Abs 1 Z 1 Reihungskriterien-Verordnung; Unterschiedliche Punktevergabe für die Tätigkeit als hauptberuflicher Wahlarzt und als Vertragsarzt. (T10)

    11 Jul 2001 · JJR_20010711_OGH0002_0070OB00299_00X0000_002

  • VfGH 30.06.2011, V123/09Decision

    Wir haben bei der Auswahl eines Vertragsarztes im Sonderfach der Frauenheilkunde und Geburtshilfe §2 Abs1 Z5 der Reihungskriterien-Verordnung und §3 Abs1 5. Teilstrich unmittelbar anzuwenden.

    30 Jun 2011 · JFT_09889370_09V00123_00

  • OGH 15.02.2011, 4Ob5/11fDecision

    … Zugang zur Praxis bei Vertragsbeginn oder innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsbeginn zu schaffen (vgl § 2 Abs 1 Z 4 der Reihungskriterien-Verordnung), wird mit zwei Punkten bewertet.

    15 Feb 2011 · JJT_20110215_OGH0002_0040OB00005_11F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0115620, 7Ob299/00x u.a.Decision

    TE OGH 2015-03-19 1 Ob 35/15a Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Zu § 2 Abs 1 Z 1 Reihungskriterien-Verordnung; Unterschiedliche Punktevergabe für die Tätigkeit als hauptberuflicher Wahlarzt und als Vertragsarzt. (T7)

    11 Jul 2001 · JJR_20010711_OGH0002_0070OB00299_00X0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0115622, 7Ob299/00x u.a.Decision

    TE OGH 2015-03-19 1 Ob 35/15a Beis wie T2; Beisatz: Hier: Zu § 2 Abs 1 Z 1 Reihungskriterien-Verordnung; Unterschiedliche Punktevergabe für die Tätigkeit als hauptberuflicher Wahlarzt und als Vertragsarzt. (T3)

    11 Jul 2001 · JJR_20010711_OGH0002_0070OB00299_00X0000_003

  • VfGH 09.12.2014, V54/2014Decision

    (gem. §2 Z5 der Reihungskriterien-Verordnung)

    9 Dec 2014 · JFT_20141209_14V00054_00

  • VfGH 23.11.2012, V62/12Decision

    … - vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen erlassene Reihungskriterien-Verordnung schreibt in ihrem §2 Abs1 leg.cit. als maßgebliche Auswahlkriterien die fachliche Eignung, zusätzliche fachliche Qualifikationen, der …

    23 Nov 2012 · JFT_09878877_12V00062_00

  • OGH Rechtssatz RS0130127, 1Ob35/15aDecision

    19 Mar 2015 · JJR_20150319_OGH0002_0010OB00035_15A0000_001