51 HDG 2002

Geldbuße und Geldstrafe

No longer in forcecited 15×
(1)

§ 51. Die Geldbuße ist höchstens mit 15 vH, die Geldstrafe mindestens mit einem höheren Betrag als 15 vH, höchstens mit 350 vH der Bemessungsgrundlage festzusetzen.

(2)

Die Bemessungsgrundlage wird durch die Dienstbezüge des Beschuldigten im Monat der Erlassung der Disziplinarverfügung oder des Disziplinarerkenntnisses durch die Disziplinarbehörde gebildet. Als Dienstbezüge gelten

1.

bei Beamten der nach dem Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54, gebührende Monatsbezug,

2.

bei Vertragsbediensteten das nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86, gebührende Monatsentgelt samt jenen Zulagen, die bei Beamten als Teil des Monatsbezuges gelten, und

3.

bei Soldaten, die Präsenzdienst leisten, das Monatsgeld, die Dienstgradzulage, die Monatsprämie und die Pauschalentschädigung nach dem Heeresgebührengesetz 2001.

Allfällige Kürzungen der Dienstbezüge sind nicht zu berücksichtigen.

(3)

Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage maßgebend ist im Kommandantenverfahren der Zeitpunkt der Entscheidungsverkündung, bei schriftlicher Entscheidung der Zeitpunkt der Unterfertigung und im Kommissionsverfahren jener der Beschlussfassung. Gebühren dem Bestraften die Dienstbezüge im maßgebenden Monat nicht für den vollen Monat, so gilt das Dreißigfache der für den maßgebenden Tag gebührenden Dienstbezüge als Bemessungsgrundlage. Gebühren im jeweiligen Wehrdienst für den maßgebenden Monat oder Tag keine Dienstbezüge, so sind die Dienstbezüge im letzten vorangegangenen Monat oder Tag dieser Wehrdienstleistung, für den ein solcher Anspruch bestand, heranzuziehen. Ist auch auf diese Weise keine Bemessungsgrundlage ermittelbar, so sind hiefür als fiktive Dienstbezüge jene Geldleistungen heranzuziehen, die dem Bestraften im Falle eines Anspruches auf Dienstbezüge gebührt hätten

1.

im maßgebenden Monat oder Tag oder,

2.

sofern solche Bezüge nicht feststellbar sind, im letzten vorangegangenen Monat oder Tag, für den solche Bezüge ermittelt werden können.

(4)

Wird eine Pflichtverletzung während eines Zeitraumes begangen, für den ein Anspruch besteht auf

1.

eine Einsatzvergütung oder eine Einsatzprämie, jeweils nach dem Heeresgebührengesetz 2001, oder

2.

eine Einsatzzulage nach dem Einsatzzulagengesetz (EZG), BGBl. Nr. 423/1992, oder

3.

eine Auslandszulage nach dem Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz (AZHG), BGBl. I Nr. 66/1999, für eine Dienstleistung im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Auslandseinsatz,

so sind diese Geldleistungen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Dies gilt auch, wenn eine Entscheidung betreffend eine solche Pflichtverletzung erst nach Beendigung des jeweiligen Anspruches getroffen wird.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 10.12.2009, 2009/09/0212Decision

    Ausgehend von der gemäß § 51 Abs. 2 HDG 2002 ermittelten Bemessungsgrundlage von EUR 1.951,40 erachtete die belangte Behörde die verhängte Geldstrafe von EUR 1.500,-- , das entspricht etwa 75 % der Bemessungsgrundlage, als …

    10 Dec 2009 · JWT_2009090212_20091210X00

  • VwGH 06.11.2006, 2005/09/0083Decision

    … Der Erstbeschwerdeführer wurde wegen dieser Dienstpflichtverletzung gemäß § 50 Z. 2 HDG 2002 in Verbindung mit § 51 leg. cit. mit einer Geldbuße in der Höhe von EUR 250,-- bestraft.

    6 Nov 2006 · JWT_2005090083_20061106X00

  • VwGH 26.06.2006, 2003/09/0052Decision

    Auch hinsichtlich der Auswahl des Strafmittels der Geldstrafe gemäß § 51 HDG 2002 und der Bemessung dieser Geldstrafe ist im vorliegenden Fall keine Rechtswidrigkeit zu erblicken. Der Beurteilung der belangten Behörde kann nämlich …

    26 Jun 2006 · JWT_2003090052_20060626X00

  • VwGH 16.10.2008, 2004/09/0209Decision

    … gegen ihn verhängten Geldstrafe als "Gehalt/Einkünfte" Bruttodienstbezüge zu Grunde gelegt hat, ist angesichts des § 51 des Heeresdisziplinargesetzes 2002 (HDG 2002) darin keine Rechtswidrigkeit zu erblicken, weil gemäß § 51 Abs. 2 …

    16 Oct 2008 · JWT_2004090209_20081016X00

  • VwGH 25.06.2013, 2011/09/0132Decision

    … § 51 Abs. 2 HDG 2002 wird die Bemessungsgrundlage durch die Dienstbezüge des Beschuldigten im Monat der Erlassung der Disziplinarverfügung oder des Disziplinarerkenntnisses der ersten Instanz gebildet. Als Dienstbezüge gelten bei …

    25 Jun 2013 · JWT_2011090132_20130625X00

  • VwGH 05.11.2014, Ro 2014/09/0005Decision

    Gem. § 51 Abs. 2 HDG 2002 wird die Bemessungsgrundlage durch die Dienstbezüge des Beschuldigten im Monat der Erlassung der Disziplinarverfügung oder des Disziplinarerkenntnisses der ersten Instanz gebildet. Als Dienstbezüge gelten bei …

    5 Nov 2014 · JWT_2014090005_20141105J00

  • VwGH 06.09.2012, 2010/09/0131Decision

    Ausgehend von der gemäß § 51 Abs. 2 HDG 2002 ermittelten Bemessungsgrundlage von EUR 2.435,20 erachtete die belangte Behörde die verhängte Geldstrafe von EUR 1.800,-- , das entspricht etwa 75 % der Bemessungsgrundlage, als …

    6 Sep 2012 · JWT_2010090131_20120906X00

  • VwGH 29.11.2007, 2006/09/0162Decision

    … Lebenswandel konnte nicht zur Anwendung gebracht werden, da die vorliegende Vorstrafe dagegen spricht. Gemäß § 51 Abs. 2 HDG 2002 wird die Bemessungsgrundlage durch die Dienstbezüge des Beschuldigten im Monat der Erlassung der …

    29 Nov 2007 · JWT_2006090162_20071129X00

  • VwGH 19.03.2014, 2013/09/0030Decision

    Über (den Beschwerdeführer) wird daher gemäß § 50 Z 2 HDG 2002 (in Verbindung mit § 51 HDG 2002) die Disziplinarstrafe der Geldbuße in der Höhe von EUR 1.200,--(in Worten: eintausendzweihundert Euro) verhängt."

    19 Mar 2014 · JWT_2013090030_20140319X00

  • VwGH 16.09.2009, 2009/09/0012Decision

    … Die verhängte Geldstrafe entspreche ca. 25 % der Bemessungsgrundlage gemäß § 51 Abs. 2 HDG 2002.

    16 Sep 2009 · JWT_2009090012_20090916X00