84 MMHmG

Gewerbliche Masseure

In forcesince 31 Mar 2006cited 41×
(1)

§ 84. Personen, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes

1.

die Befähigung für das reglementierte Gewerbe der Massage gemäß der Verordnung über den Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Masseure, BGBl. Nr. 618/1993, auf Grund einer erfolgreich abgelegten Prüfung nach dem 1. Oktober 1986 nachgewiesen haben und

2.

das reglementierte Gewerbe der Massage (§ 94 Z 48 GewO 1994) tatsächlich und rechtmäßig selbständig über einen Zeitraum von mindestens sechs Jahren ausgeübt haben,

sind berechtigt, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009 eine Aufschulung zum Heilmasseur gemäß diesem Bundesgesetz zu absolvieren.

(2)

Personen, die

1.

vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes das reglementierte Gewerbe der Massage tatsächlich und rechtmäßig selbständig über einen Zeitraum von mindestens sechs Jahren ausgeübt haben und

2.

die Befähigung für das reglementierte Gewerbe der Massage ohne Absolvierung einer entsprechenden fachlichen Prüfung rechtmäßig erlangt haben und

3.

bis zum Ablauf des vierten dem In-Kraft-Treten folgenden Jahres die Befähigungsprüfung gemäß § 2 der Verordnung über den Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Masseure, BGBl. Nr. 618/1993, erfolgreich absolvieren,

sind berechtigt, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009 eine Aufschulung zum Heilmasseur gemäß diesem Bundesgesetz zu absolvieren.

(3)

Die Aufschulung gemäß Abs. 1 und 2 besteht aus

1.

einer theoretischen Ausbildung in der Dauer von 360 Stunden und einer praktischen Ausbildung in der Dauer von 80 Stunden sowie

2.

der kommissionellen Abschlussprüfung (§ 54).

(4)

Personen, die die kommissionelle Abschlussprüfung gemäß Abs. 3 Z 2 mit Erfolg abgelegt haben, ist ein Zeugnis, in dem jedenfalls die gesetzliche Grundlage für die Antrittsberechtigung, der Prüfungserfolg sowie die Berufsbezeichnung „Heilmasseur“/“Heilmasseurin“ anzuführen sind, auszustellen.

(5)

Die Ausbildung und die kommissionelle Abschlussprüfung gemäß Abs. 3 dürfen zweimal wiederholt werden. Wird die zweite Wiederholungsprüfung nicht erfolgreich absolviert, ist die Absolvierung der verkürzten Ausbildung zum medizinischen Masseur gemäß § 26 und in weiterer Folge die Absolvierung des Aufschulungsmoduls zum Heilmasseur zulässig.

(6)

Ein Zeugnis gemäß Abs. 4 gilt als Qualifikationsnachweis gemäß § 36 Z 4.

(7)

Gewerbliche Masseure, deren qualifizierte Leistungserbringung zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes nachgewiesen ist, können auch ohne Aufschulung eine Tätigkeit als Heilmasseur ausüben.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • VfGH 30.09.2004, G21/04Decision

    I. In §84 Abs7 des Bundesgesetzes über die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur (Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz - MMHmG), BGBl. I Nr. 169/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes, mit dem …

    30 Sep 2004 · JFT_09959070_04G00021_00

  • VwGH 28.06.2005, 2005/11/0002Decision

    1.2. Durch Z. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2003 wurde in § 84 Abs. 7 MMHmG nach der Wortfolge "Leistungserbringung durch" das Wort "direkte" eingefügt.

    28 Jun 2005 · JWT_2005110002_20050628X00

  • VfGH 06.10.2004, B1390/03Decision

    1. Die - den Qualifikationsnachweis für Heilmasseure betreffende - Übergangsbestimmung des §84 MMHmG (idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2003) lautet samt Überschrift:

    6 Oct 2004 · JFT_09958994_03B01390_2_00

  • VwGH 28.06.2005, 2005/11/0001Decision

    … ob die Beschwerdeführerin zur Ausübung des Berufs als Heilmasseurin berechtigt sei - insbesondere auch in Bezug auf § 84 Abs. 7 MMHmG idF. BGBl. I Nr. 66/2003 - ist vergleichbar mit jener, die der Verwaltungsgerichtshof mit seinem …

    28 Jun 2005 · JWT_2005110001_20050628X00

  • VfGH 06.10.2004, B1551/03Decision

    1. Die - den Qualifikationsnachweis für Heilmasseure betreffende - Übergangsbestimmung des §84 MMHmG (idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2003) lautet samt Überschrift:

    6 Oct 2004 · JFT_09958994_03B01551_00

  • VfGH 15.03.2006, V105/05Decision

    … §46 Abs1 Z1 MMHmG vorgeschriebenen Qualifikationsnachweis erbracht habe noch auf Grund der Übergangsbestimmung des §84 MMHmG unmittelbar berechtigt sei, die Tätigkeit eines Heilmasseurs auszuüben.

    15 Mar 2006 · JFT_09939685_05V00105_00

  • VfGH 12.12.2006, B855/06Decision

    … Andererseits sieht §84 MMHmG für gewerbliche Masseure einen erleichterten Erwerb der Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit als Heilmasseur durch bloße "Aufschulung" (Absatz 1) oder sogar ohne Aufschulung vor, wenn deren …

    12 Dec 2006 · JFT_09938788_06B00855_00

  • VfGH 15.03.2006, B561/05Decision

    … Verfassungsgerichtshof die Wortfolge "durch direkte Abrechnung mit den gesetzlichen Krankenversicherungsträgern" in §84 Abs7 MMHmG als verfassungswidrig auf (vgl. BGBl. I Nr. 141/2004) und begründete dies wie folgt:

    15 Mar 2006 · JFT_09939685_05B00561_00

  • VfGH 04.10.2004, B1396/03Decision

    … der Erwerbsausübung (Art6 StGG) sowie in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (nämlich des §84 Abs7 MMHmG hinsichtlich des Wortes "direkte" sowie des §1 Abs5 MMHmG) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des …

    4 Oct 2004 · JFT_09958996_03B01396_00

  • VfGH 30.11.2004, B795/04Decision

    1. Die - den Qualifikationsnachweis für Heilmasseure betreffende - Übergangsbestimmung des §84 MMHmG (idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2003) lautet samt Überschrift:

    30 Nov 2004 · JFT_09958870_04B00795_00