78 MMHmG

Strafbestimmungen

In forcesince 27 Feb 2016cited 6×
(1)

§ 78. Wer

1.

berufsmäßig eine unter dieses Bundesgesetz fallende Tätigkeit ausübt, ohne hiezu berechtigt zu sein, oder jemanden, der hiezu nicht berechtigt ist, zu einer derartigen Tätigkeit heranzieht oder

2.

eine Tätigkeit unter einer unter der in diesem Bundesgesetz festgelegten Berufsbezeichnung ausübt, ohne hiezu berechtigt zu sein, oder

3.

einer oder mehreren in § 1 Abs. 2, § 2, § 3, § 4, § 6 Abs. 3, § 31 Abs. 4, § 32, § 33, § 34, § 35 Abs. 1, § 44, § 46 Abs. 4, 5 oder 6, § 46a Abs. 2 oder 3, § 61 Abs. 4 oder § 63 Abs. 2a enthaltenen Anordnungen oder Verboten zuwiderhandelt,

begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Euro zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.

(2)

Wer den Anordnungen zuwiderhandelt, die in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen enthalten sind, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Euro zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.

  • VfGH 10.10.2008, G257/07Decision

    §78 MMHmG normiert folgende Straftatbestände:

    10 Oct 2008 · JFT_09918990_07G00257_00

  • VfGH 06.12.2004, G111/04Decision

    … Bescheid zu erwirken, bestünde für mich nur im Zuwiderhandeln gegen dieses Verbot, was einen Strafbescheid nach §78 Abs1 MMHmG zur Folge häffe. Nach ständiger Judikatur des Verfassungsgerichtshofes stellt jedoch die Provokation eines …

    6 Dec 2004 · JFT_09958794_04G00111_00

  • VfGH 06.12.2004, G110/04Decision

    … Bescheid zu erwirken, bestünde für mich nur im Zuwiderhandeln gegen dieses Verbot, was einen Strafbescheid nach §78 Abs1 MMHmG zur Folge hätte. Nach ständiger Judikatur des Verfassungsgerichtshofes stellt jedoch die Provokation eines …

    6 Dec 2004 · JFT_09958794_04G00110_00

  • VfGH 26.06.2024, G22/2024Decision

    … nicht zur Verfügung, zumal es ihr nicht zumutbar sei, durch die Beschäftigung einer Heilmasseurin eine gemäß §78 MMHmG strafbare Handlung zu setzen.

    26 Jun 2024 · JFT_20240626_24G00022_00

  • VfGH 23.09.2025, G181/2024Decision

    Die Antragstellerin behauptet die Verfassungswidrigkeit der §45, §46 Abs4 und §78 Abs1 Z3 Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz – MMHmG, BGBl I 169/2002, idF BGBl I 131/2017 (§45) bzw BGBl I 57/2008 (§46 Abs4) bzw BGBl I …

    23 Sep 2025 · JFT_20250923_24G00181_00

  • VfGH Rechtssatz, G181/2024Decision

    Das Vorbringen der Antragstellerin lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der §45, §46 Abs4 und §78 Abs1 Z3 MMHmG idF BGBl I 8/2016 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass ihr Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

    23 Sep 2025 · JFR_20250923_24G00181_01