1 MMHmG

Allgemeine Bestimmungen

In forcesince 1 Apr 2003cited 12×
(1)

§ 1. Durch dieses Bundesgesetz werden die Berufe und die Ausbildungen

1.

des medizinischen Masseurs und

2.

des Heilmasseurs

geregelt.

(2)

Die Berufe des medizinischen Masseurs und des Heilmasseurs dürfen nur nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes ausgeübt werden.

(3)

Hilfeleistungen im Rahmen der Nachbarschafts-, Familien- und Haushaltshilfe werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.

(4)

Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(5)

Auf die Ausübung der Berufe des medizinischen Masseurs und des Heilmasseurs findet die Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. Nr. 194, keine Anwendung.

(6)

Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Die weibliche Form von „medizinischer Masseur“ lautet „medizinische Masseurin“. Die weibliche Form von „Heilmasseur“ lautet „Heilmasseurin“.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VfGH 30.09.2004, G21/04Decision

    … Die Ausübung dieser Berufe unterliegt nicht der GewO 1994 (§1 Abs5 MMHmG).

    30 Sep 2004 · JFT_09959070_04G00021_00

  • VfGH 12.12.2006, B855/06Decision

    Die Tätigkeit eines Heilmasseurs ist gemäß §1 Abs5 MMHmG von der GewO ausgenommen. Ihre auf Grund ärztlicher Verschreibung erforderliche Leistung wird auch als "Ärztliche Hilfe" im Sinne des §135 des Allgemeinen …

    12 Dec 2006 · JFT_09938788_06B00855_00

  • VfGH 06.12.2004, G111/04Decision

    … Dieser Eingriff in meine Rechts[s]phäre ist durch §84 Abs7 iVm §1 Abs2 MMHmG eindeutig bestimmt, da mir nach diesen Bestimmungen jede Tätigkeit als Heilmasseur ohne 'Aufschulung' unmittelbar untersagt ist. Der Eingriff beeinträchtigt …

    6 Dec 2004 · JFT_09958794_04G00111_00

  • VfGH 06.10.2004, B1390/03Decision

    … Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (nämlich des Wortes "direkte" in §84 Abs7 MMHmG sowie des §1 Abs5 MMHmG); darin wird auch der Antrag gestellt, die angefochtenen Bescheide kostenpflichtig aufzuheben.

    6 Oct 2004 · JFT_09958994_03B01390_2_00

  • VwGH 29.10.2008, 2007/04/0015Decision

    … 1 Z. 12 B-VG (Gesundheitswesen) die verfassungsrechtliche Grundlage für die Kompetenz des Bundes. Gemäß § 1 Abs. 5 MMHmG sei die Tätigkeit eines Heilmasseurs von der Gewerbeordnung ausgenommen. Die auf Grund ärztlicher Verschreibung …

    29 Oct 2008 · JWT_2007040015_20081029X00

  • VfGH 10.10.2008, G257/07Decision

    … I 169/2002, regelt die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur. Gemäß §1 Abs2 MMHmG dürfen diese Berufe "nur nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes ausgeübt werden".

    10 Oct 2008 · JFT_09918990_07G00257_00

  • OGH 26.07.2012, 8ObA98/11mDecision

    … 7. 2004 ausdrücklich reagiert haben. Das MMHmG regelt die Berufe und die Ausbildungen des medizinischen Masseurs (§§ 1 Z 1, 17 bis 28 MMHmG) und des Heilmasseurs (§§ 1 Z 2, 50 bis 56 MMHmG). Es unterscheidet in seinen Regelungen …

    26 Jul 2012 · JJT_20120726_OGH0002_008OBA00098_11M0000_000

  • VfGH 06.12.2004, G110/04Decision

    … GP, 56)-, ist mir die Ausübung dieser Berufe aufgrund von §1 Abs2 iVm §8 Abs2 und §36 MMHmG ex lege verboten.

    6 Dec 2004 · JFT_09958794_04G00110_00

  • VfGH 30.11.2004, B795/04Decision

    … Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (nämlich des Wortes "direkte" in §84 Abs7 MMHmG sowie des §1 Abs5 MMHmG); darin wird auch der Antrag gestellt, die angefochtenen Bescheide kostenpflichtig aufzuheben.

    30 Nov 2004 · JFT_09958870_04B00795_00

  • VfGH 04.10.2004, B1396/03Decision

    … Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (nämlich des §84 Abs7 MMHmG hinsichtlich des Wortes "direkte" sowie des §1 Abs5 MMHmG) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt wird.

    4 Oct 2004 · JFT_09958996_03B01396_00